Drucksache - 0824/XVII  

Sachverhalt:

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie kam die Bezirksbürgermeisterin in der BW-Sitzung vom 27.08.2003 laut Wortprotokoll zu der Aussage, die Anzahl der Planbetten im Maßregelvollzug in Reinickendorf sei auf inzwischen mindestens 400 ausgeweitet worden, obwohl die Anzahl entsprechender Planbetten im Bereich der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik derzeit nur 360 beträgt?

2. Wie kam die Bezirksbürgermeisterin in der gleichen Sitzung zu der Aussage, die “tatsächliche Zahl" der Patienten “dürfte sich wohl eher 500 nähern", obwohl die tatsächliche Belegung in Reinickendorf derzeit bei unter 400 liegt?

3.       Warum wurde in der BVV-Sitzung vom 27.08.2003 behauptet, es handele sich um “durch unsere Amtsärztin verifizierte Zahlen", wo diese bei einer Begehung nur wenig später Anfang Oktober 2003 (laut KA-Nr. 190/XVII) nur 380 belegte Betten vorfand?

4. Hält das Bezirksamt solch maßlose Übertreibungen (“wohl eher 500") angesichts der realen Zahlen für angemessen?

5. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es durch eine Verlagerung von §-64-StGB-Patienten zum Standort Buch im Austausch mit §-63-StGB-Patienten aus Buch zu einer weiteren zahlenmäßigen Entlastung des Standortes Reinickendorf kommen wird?

6. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass, entgegen anders lautender Behauptungen, der bereits bis auf letzte Reststücke fast fertige Sicherheitszaun auf dem Gelände im Jahr 2004 vollständig komplettiert fertig gestellt wird?

7. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass alle politischen Verantwortungsträger mit Informationen und Meinungsäußerungen zu diesem hochsensiblen Thema sehr sorgsam umgehen sollten?

8. Welche Experten haben dem Bezirksamt geraten, die Einrichtung einer Ambulanz für psychisch kranke Straftäter am Standort Reinickendorf abzulehnen?

9. Welche Haltung hat der Psychiatriebeirat in dieser Frage eingenommen?