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| Betreff: |
Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) 2019 - Benennung von Projekten für den Bezirk Reinickendorf |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | BVV-Büro | |
| Verfasser: | Lederle, Felix - Fraktion Die Linke; Westerkamp, Klaus-Hinrich - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | |
| Drucksache-Art: | | Große Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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ALLRIS net RatsinformationSachverhalt: Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten: - Welche Gründe haben dazu geführt, dass das Bezirksamt Reinickendorf die BVV, als den bezirklichen „Haushaltsgesetzgeber“, in keiner Weise vor Einreichung der bezirklichen Liste „SIWANA 2019 - Benennung von Projekten“ beim Senat von Berlin einbezogen hat?
- Wann wurden diese bezirklichen Anmeldungen für Mittel aus SIWANA V im Bezirksamt Reinickendorf beschlossen?
- Welche Kriterien wurden vom Bezirksamt bei der Auswahl der aufgeführten Projekte, die aus SIWANA V finanziert werden sollen, zugrunde gelegt?
- Auf welcher Datengrundlage sind die vom Bezirksamt vorgenommenen Kostenschätzungen für die aufgeführten Projekte, die aus SIWANA V finanziert werden sollen, erfolgt – wie erklärt sich bspw. konkret die Kostenschätzung von 3 Mio. Euro allein für die Sanierung des Flachwasserbeckens im Tegeler Hafen?
- Ist mit der Reihenfolge der aufgeführten Baumaßnahmen im Rahmen der bezirklichen SIWANA V-Liste eine Prioritätensetzung seitens des Bezirksamtes verbunden?
- Wann wurde diese bezirkliche SIWANA V-Liste dem Senat übermittelt?
- Welche Rückmeldung seitens des Senats liegt mit Blick auf die eingereichte, bezirkliche Liste „SIWANA 2019 - Benennung von Projekten“ vor?
- Trifft es zu, dass dem Bezirk Reinickendorf – wie sechs anderen Bezirken – seitens des Senats eine Pauschalsumme in Höhe von 4,3 Mio. Euro aus SIWANA V zugewiesen wird und nach welchen Kriterien beabsichtigt das Bezirksamt diese SIWANA-Mittel nun auf die aufgelisteten Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 15 Mio. Euro „aufzuteilen“?
- Welche Form der Einbeziehung der BVV ist im Zusammenhang mit der Verwendung von Finanzmitteln aus SIWANA V für bezirkliche Projekte im weiteren Verfahren vom Bezirksamt Reinickendorf vorgesehen (Unterausschuss, temporärer Ausschuss, Sondersitzung Hauptausschuss, AG der Fraktionsvorsitzenden…)?
- Wie wird das Bezirksamt Reinickendorf die BVV zukünftig angemessen einbeziehen, wenn es darum geht, die bezirklichen Anmeldungen für SIWANA VI und folgende zu benennen?
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