Drucksache - 0812/XVII
Sachverhalt: Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Qualität
von kommunalpolitischen Entscheidungen und die Qualität des Verwaltungshandelns
wird durch eine demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger besser. Die
Kommunale Demokratie ist eine der preiswertesten Formen der Demokratie
überhaupt; sie ist institutioneller Garant gegen Politikverdrossenheit. Nicht
Entscheidungen mit breiter demokratischer Beteiligung in den Bezirken haben zu
dem finanziellen Desaster Berlins geführt, sondern zentralistische
Entscheidungen hinter verschlossenen Türen. In einer Zeit,
in der Bürgerinnen und Bürger das engere Wohnumfeld wiederentdecken, ist der
kurze Weg zum Rathaus, zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) besonders
wichtig. Es gilt, das Berliner System der bezirklichen Selbstverwaltung
auszubauen. Durch die
Bezirke bleibt Berlin eine menschliche Stadt. Senat und
Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, die in der Verfassung
verbrieften Aufgaben der Bezirke nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung zu
beachten. |
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