Drucksache - 0855/XX-01  

Sachverhalt:

Frage an das Bezirksamt und die Fraktionen:

Auf die Frage in der letzten BVV, warum sich keine Beschlüsse der BVV vom 14.09.2016 zur Trettachzeile 15 in den aktuellen Plänen wiederfinden, wurde u.a. geantwortet, dass dieses noch im weiteren B-Planverfahren gemacht werden könne. Ist nicht auch das Bezirksamt der Meinung, dass Beschlüsse der Bezirksverordneten einem etwaigen Bauherren so früh wie möglich mitgeteilt werden sollten, wenn dieses beabsichtigt, diese umzusetzen?

Sehr geehrte Frau Kourouma,

wenn Beschlüsse in der BVV gefasst werden, dann sollten Bürgerinnen und Bürger sowie die Bezirksverordneten erwarten können, dass diese auch umgesetzt werden. Wir stimmen mit Ihnen überein, dass diese BVV-Beschlüsse dem Bauherren zur Kenntnis gegeben werden sollten, damit er diese in seiner Planung berücksichtigen kann.

Der vorliegende B-Planentwurf hingegen setzt diese Beschlüsse nur in Teilen um.

Grundsätzlich ist es zutreffend, dass im Laufe des Verfahrens beabsichtigte Festsetzungen noch geändert werden können. Das muss aber begründet werden und bezieht sich im Normalfall auf veränderte oder sich konkretisierende Planungsabsichten oder neue Erkenntnisse. Für eine Nichtberücksichtigung bereits gefasster Beschlüsse sieht die SPD-Fraktion keinen Grund. Dies betrifft insbesondere die Forderung nach „Erhalt der unter Denkmalschutz stehenden bzw. denkmalschutzwürdigen Bebauung“ sowie den „Erhalt kleiner wohnverträglicher Gewerbebetriebe“.

Die bisher geplanten Festsetzungen lassen bereits erkennen, dass dem B-Planentwurf ein sehr konkretes Bebauungskonzept zugrunde liegt. Eine Bereitschaft, das Grundstück Trettachzeile 15 deutlich behutsamer und unter Berücksichtigung der BVV-Beschlüsse zu entwickeln, ist weder auf Seiten des Investors noch des Bezirksamts erkennbar.

Die SPD-Fraktion wird sich auch weiterhin für eine sozialverträgliche Entwicklung des Grundstücks und eine sich an den Beschlüssen orientierte Planung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Budweg

Stadtentwicklungspolitische Sprecherin

der SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf