Drucksache - 0850/XX-01
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Sachverhalt:
Sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher,
nachfolgend übersenden wir Ihnen die schriftliche Beantwortung der noch offenen Einwohneranfrage - Drs Nr. 0850/XX aus der BVV vom 14.02.2018:
Frage an das Bezirksamt und die Fraktionen:
„Die Wohnungsgesellschaft in Reinickendorf-Ost Stern/Edelstein Grundstücks GbR hat die Absicht, auf dem knapp bemessenen Gelände, auf dem sich bis zum 30. Nov. 2017 Kleingärten befanden, weitere Wohngebäude zu bauen. Die Kleingärtner, die ihre Kleingärten verloren haben, sind bislang von der Eigentümerin des Grundstücks für ihr verlorenes Eigentum und für den Schaden, den sie erlitten haben, nicht entschädigt worden. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob die Gesellschaft Stern/Edelstein Grundstücks GbR, Mittel beantragt hat, die die öffentliche Hand für den Bau von Mietwohnungen bereithält?
Nachfrage: Die Gesellschaft Stern/Edelstein Grundstücks GbR verzögert auf Kosten der Kleingärtner nun die Entschädigungsleistung. Inwieweit können der Bezirk und die Parteien die gekündigten Kleingärtner bei Ihren Entschädigungsforderungen gegenüber der Eigentümerin unterstützen?“
Antwort: Das Entschädigungsverlangen der ehemaligen Kleingärtner gegenüber der Wohnungsgesellschaft Stern/Edelstein Grundstücks GbR ist eine rein zivilrechtliche Angelegenheit und muss zwischen diesen Parteien geklärt werden.
Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Bezirksverordnetenvorsteher, diese Antwort an den Fragestellenden Herrn Sven Eberle weiterzuleiten.
Uwe Brockhausen Katrin Schultze-BerndtStellv. Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin
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