Drucksache - 0586/XX  

Sachverhalt:

Der Bezirk Reinickendorf erhält vom Land Berlin Mittel, die er als Zuschüsse an einen freien Träger für Insolvenzberatung weitergibt. Mit diesen zur Verfügung stehenden Landesmitteln werden gegenwärtig 8,6 Stellen bei dem Träger „Deutscher Familienverband, Landesverband Berlin e. V.“ finanziert. Aufgrund der in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Nachfrage nach Schuldner- und Insolvenzberatung in Reinickendorf sind mittlerweile lange Wartezeiten unvermeidlich. Ursächlich für den gestiegenen Bedarf an Schuldner- und Insolvenzberatung in Reinickendorf ist nicht zuletzt der auch im Bezirksvergleich starke Zuzug von LeistungsempfängerInnen und Menschen mit geringem Einkommen nach Reinickendorf. Im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts 2018/19 in Reinickendorf werden die entsprechenden Ansätze für Schuldner- und Insolvenzberatung vor diesem Hintergrund aus den Rücklagen des Bezirks um 25.000 € pro Jahr erhöht. Mit dieser Verwendung von Bezirksmitteln kann eine zusätzliche halbe Stelle finanziert und eine kleine Entlastung in der Schuldner- und Insolvenzberatung in der Miraustraße erzielt werden. Damit wird der Bezirk seiner sozialen Verantwortung im Rahmen seiner Möglichkeiten gerecht. Für eine bedarfsorientierte, auskömmliche Finanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatung werden allerdings zusätzliche Landesmittel benötigt. Die Verteilung der Landesmittel für Schuldner- und Insolvenzberatung auf die Bezirke erfolgt auf der Grundlage einer Berechnung, die veraltet ist und dringend aktualisiert und dem geänderten Bedarf in den Bezirken angepasst werden muss. Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit der Bedarf an Schuldner- und Insolvenzberatung in Berlin zwischenzeitlich gestiegen ist und ob entsprechend insgesamt mehr Mittel vom Land hierfür vorgesehen werden können.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Verteilung der Zuweisungen des Senats für Schuldner- und Insolvenzberatung auf die Bezirke zeitnah neu berechnet wird und dass die hierfür vorgesehenen Landesmittel insgesamt dem gestiegenen Bedarf in Berlin entsprechend erhöht werden.