Drucksache - 0660/XVII  

 
 
Betreff: Einrichtung einer Clearing-Stelle für die bezirkliche Finanzzuweisung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-Fraktion
Verfasser:Jürn Jakob Schultze-Berndt 
Drucksache-Art:EmpfehlungEmpfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beratung
17.09.2003 
20. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen     
Verwaltungsausschuss Beratung
18.11.2003 
14. öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Haushaltsausschuss Entscheidung
05.01.2004 
23. Sitzung des Haushaltsausschusses vertagt     
01.03.2004 
24. Sitzung des Haushaltsausschusses vertagt     
03.05.2004 
25. Sitzung des Haushaltsausschusses im Ausschuss zurückgezogen (Beratungsfolge beendet)     
Haushaltsausschuss Entscheidung
Haushaltsausschuss Entscheidung

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass dem Rat der Bürgermeister künftig nach Berechnung der Zuweisungsbeträge vor deren Festsetzung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Zu diesem Zweck wird beim Rat der Bürgermeister eine zentrale Stelle eingerichtet, die

 

- die Ordnungsmäßigkeit der Berechnung der Zuweisungen für alle Bezirke prüft

 

- die bezirklichen Stellungnahmen gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus koordiniert

 

und

 

- als Ansprechstelle für die Bezirksverwaltungen in allen Fragen des Haushalts- und Rechnungswesens zur Verfügung steht.

 

 

 

  
 

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