Drucksache - 1245/XIX  

Sachverhalt:

1. Einwohneranfrage              Name:                            Herr K. Meckes

Betreff:              Anzahl der nicht verfügbaren Sport-stätten für den Sport

Frage an das BA:

Wie viele Sportstätten (Turn- und Sporthallen) im Bezirk stehen aufgrund der Unterbringung von Migranten zurzeit nicht für den Sport zur Verfügung?

Beantwortung: Herr BzBm Balzer

2. Einwohneranfrage              Name:                            Herr W. Haese

Betreff:              Kreuzung Habichtstraße/Sperber-

              straße/ Dohlenstraße "Am Habicht"

Frage an das BA und die Fraktionen:

Meine Anfrage betrifft die Kreuzung Habichtstr./Sperberstr./Dohlenstr. "Am Habicht":

Dieser Platz ist durch mehrere Fußgängergitter verunstaltet worden, die Regenwasserflächen abgrenzen, obwohl dort nie Wasser stand. Dadurch ist die Unfallgefahr sehr hoch, da Fußgänger quer über die Fahrbahn laufen, Autos dort parken. Wann wird endlich der Rückbau stattfinden?

Beantwortung: Fragesteller nicht anwesend

3. Einwohneranfrage              Name:                            Herr M. Rohr

Betreff:              Monitoring Soziale Stadtentwicklung

Frage an das BA und die Fraktionen:

Das von SenStadtUm veröffentlichte Monitoring Soziale Stadtentwicklung Berlin 2015 weist neben den Planungsräumen Klixstr., Märkisches Zentrum, Treuenbrietzener Str. und Rollbergesiedlung weitere drei Gebiete in Reinickendorf (Hausotterplatz, Teichstr. und Dannenwalder Weg) als "Gebiete mit besonderem Aufmerksamkeitsbedarf" aus.

Welche Überlegungen gibt es im Bezirksamt und den Fraktionen, der wachsenden sozialen Belastung größerer Teile der Reinickendorfer Bevölkerung entgegenzuwirken?

Beantwortung: HerrBzStR Brockhausen sowie Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD

4. Einwohneranfrage              Name:                            Frau M. Kheir

Betreff:              Wettbewerb Kinderfreundliche Kom-mune

Frage an das BA:

Welche Anstrengungen werden oder wurden unternommen, um an dem Wettbewerb

Kinderfreundliche Kommune teilzunehmen?

Beantwortung: Herr BzStR Brockhausen

5. Einwohneranfrage              Name:                            Herr K. Murawski

Betreff:              Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Frage an das BA und die Fraktionen:

Die FBB, also Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, erhebt für die Berliner Flughäfen Startgebühren die 1.000 € unter denen vom FRAPORT Frankfurt liegen sollen. Damit subventionieren sie das Billig- und Vielfliegen und den Eigentümern sind auch dadurch 2014 Verluste in Höhe von 166 Millionen € entstanden.

Was werden das Bezirksamt und die BVV unternehmen, um die FBB zu veranlassen, mit vergleichbaren Startgebühren die Attraktivität insbesondere vom TXL zu verringern und damit die Einwohner vor Lärm, Abgasen und Gefahren zu schützen?

Beantwortung: Herr BzStR Lambert sowie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

6. Einwohneranfrage              Name:                            Herr M. Bath

Betreff:              Strandbad Tegel

Frage an das BA:

Ich frage das Bezirksamt, seit wann wusste das Bezirksamt über die notwendige Sanierung der Leitungen im Strandbad Tegel Bescheid und wann ist die Investitionsmaßnahme "Sanierung Strandbad Tegel" in die bezirkliche I-Planung aufgenommen bzw. beim Land für den I-Plan angemeldet worden?

Beantwortung: Herr BzBm Balzer

7. Einwohneranfrage              Name:                            Herr A. Kulmus

Betreff:              Schäfersee

Frage an das BA:

Welche Gefahr geht von dem Restschlamm im Schäfersee mittel- und langfristig auf die Gesundheit der Nordberliner Bevölkerung aus, zumal aus nicht allzu weit entfernten Brunnen unser Trinkwasser aus dem Grundwasser bereit gestellt wird?

Vergleichbar Ihrer Einschätzung "Die Becken funktionieren wieder." hinsichtlich der Frohnauer Teiche: Funktioniert auch der Schäfersee wieder als Schmutzwassersammelbecken?

Könnte sich das Bezirksamt vorstellen, dass der Schäfersee auch zu Höherem bestimmt sein könnte, als nur wie ein Schmutzwassersammelbecken zu funktionieren?

Beantwortung: Herr BzStR Lambert

8. Einwohneranfrage              Name:                            Herr B. Baumgart

Betreff:              Fällungen dutzender alter Bäume in der Siedlung am Steinberg

Frage an das BA und die Fraktionen:

Wie bewerten Sie aus ökologischer Sicht die aktuellen Fällungen (März 2016) dutzender alter Bäume in der Siedlung am Steinberg, die in der Folge das Landschaftsbild komplett veränderten und zum Verschwinden einer Vielzahl seltener, bedrohter Arten wie Fledermäuse, Wintergoldhähnchen, Mittelspecht, Waldkauz, Haussperling und Grünfink geführt haben; und welche Maßnahmen werden dagegen getroffen wie das Erstellen eines Landschaftsplans und Anbringen von Nistkästen?

Beantwortung: Herr BzStR Lambert sowie Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen

9. Einwohneranfrage              Name:                            Frau C. Johanns

Betreff:              Stellplatzflächen Am Rosensteg

Frage an das BA und die Fraktionen:

Ich frage Sie, aktuell sind bereits vier von den geplanten ca. 20 Stellplatzflächen Am Rosensteg fertiggestellt, deren Fläche zu ca. 95 Prozent versiegelt ist. Wie verhält sich diese Grünvernichtung mit der Bezirksvorgabe: Stellplätze. Wie soll die obligatorische Begrünung gem. Verordnung des Bezirksamtes Reinickendorf und vom Senat für Stadtentwicklung umgesetzt werden?

Beantwortung: Herr BzStR Lambert sowie Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD

10. Einwohneranfrage              Name:                            Frau A. Dörnbrack

Betreff:              Entwässerung der Stellplätze zur Straße Am Rosensteg

Frage an das BA und die Fraktionen:

Ich frage Sie, die gebauten und noch geplanten Stellplätze entwässern, entgegen den von Baustadtrat Lambert in der BVV 2015 gemachten Angaben, zur Straße Am Rosensteg. Wie verhindern die Verantwortlichen, das bei Starkregen hier die Keller der Anwohner nicht überflutet werden und wer haftet für die entstandenen Schäden?

Beantwortung: Herr BzStR Lambert sowie Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD

11. Einwohneranfrage              Name:                            Frau J. Oelschlägel

Betreff:              Veränderung des denkmalgeschützten Ensembles in der Siedlung am Steinberg

Frage an das BA und die Fraktionen:

Ich frage Sie, da u.a. durch den Stellplatzbau sich das Bild des denkmalgeschützten Ensembles Siedlung am Steinberg erheblich verändert hat, spricht die Stiftung Denkmalschutz hier von einem Beispiel schlechter Denkmalpflege. Wie sind die getroffenen Maßnahmen angesichts der schutzwürdigen Grünanlagen und der demzufolge zusätzlich entstandenen Luftverschmutzung zu bewerten?

Beantwortung: Von Fragestellerin zurückgezogen

12. Einwohneranfrage              Name:                            Herr D. Wendländer

Betreff:              Verein ver.di Jugendbildungsstätte Konradshöhe e.V.

Frage an das BA:

Ich frage das Bezirksamt: Welche Standortalternativen gibt es um die Arbeit des Vereins "ver.di Jugendbildungsstätte Konradshöhe e.V." und dessen Funktionen als Registerstelle, Bildungszentrum und als Säule der Sensibilisierung für rechtsextremes Gedankengut jeder Art im Bezirk sicher zu stellen?

Beantwortung: Herr BzStR Brockhausen