Drucksache - 1220/XIX  

Sachverhalt:

1. Einwohneranfrage              Name:                            Herr D. Wendländer

Betreff:              Projekt „Schule der Vielfalt“

Frage an das BA und die Fraktionen:

Inwieweit wären Sie bereit, ein Projekt nach dem Vorbild "Schule der Vielfalt" (Internetadresse siehe unten) auch in Reinickendorf umzusetzen, zu fördern und durch Ihre Netzwerke zu unterstützen?

http://www.schule-der-vielfalt.de/projekt.htm

Beantwortung: Frau BzStR´in Schultze-Berndt

2. Einwohneranfrage              Name:                            Herr M. Rohr

Betreff:              Grundlagen von Honorarverträgen der                             eingestellten Beschäftigten des                                           Standesamtes in Reinickendorf

Frage an das BA:

Gilt für die auf der Grundlage von Honorarverträgen eingestellten Beschäftigten des Standesamtes in Reinickendorf die volle Sozialversicherungspflicht, welche Urlaubsregelungen wurden für diese Beschäftigten getroffen und ist die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vereinbart?

Beantwortung: Herr BzStR Brockhausen

3. Einwohneranfrage              Name:                            Herr K. Murawski

Betreff:              Fahrradbügel am Wilhelmsruher Damm                           

Frage an das BA:

Der Wunsch nach einem ersten Berliner Fahrradparkhaus in unserem Bezirk scheitert bisher an einem geeigneten Standort und dem Finanzrisiko für einen Investor. Am S/U-Bahnhof ist der Bedarf vorhanden, was die voll besetzten Fahrradbügel beweisen.

Würde das Bezirksamt bitte prüfen, ob am Wilhelmsruher Damm, östlich im eingezäunten Bahndammgelände, vorerst 50 Fahrradbügel mit Überdachung, Zugangskontrolle und Videoüberwachung als gesicherter Fahrradparkplatz mit SIWA-Mitteln gebaut und als Betreiber die Fahrrad- und Servicestation am Bahnhof oder Fahrrad Otto gewonnen werden kann?

Beantwortung: Herr BzStR Lambert

4. Einwohneranfrage              Name:                            Herr G. Tepper

Betreff:              Neu angelegte PKW-Stellflächen in der Siedlung am Steinberg

Frage an das BA und die Fraktionen:

Ich frage das Bezirksamt und die Fraktionen, werden bzw. wurden die neu angelegten PKW-Stellflächen in der Siedlung am Steinberg in Abstimmung mit dem in der Pressemitteilung des Bezirksamtes Nr. 4654 vom 17.11.2014 veröffentlichen Merkblatt ausgeführt und insbesondere im Hinblick auf die dort genannten Anforderungen an die Bepflanzung und Verschattung gestaltet?

Beantwortung: Herr BzStR Lambert

5. Einwohneranfrage              Name:                            Herr R. Irmscher

Betreff:              Schulpflichtige Flüchtlinge

Frage an das BA und die Fraktionen:

Die „Berliner Zeitung“ hat am 26.02.2016 berichtet, dass die Schulstadträte der zwölf Bezirke sich verständigt hätten, dass schulpflichtige Flüchtlinge aus Platzgründen verstärkt in ihren Unterkünften, d.h., nicht mehr in Willkommensklassen an normalen Regelschulen unterrichtet werden.

Welche Position vertritt Reinickendorf in dieser Frage?

Beantwortung: Frau BzStR´in Schultze-Berndt

6. Einwohneranfrage              Name:                            Herr/Frau M. Bath

Betreff:              Strandbad Tegel

Frage an das BA:

Ich frage das Bezirksamt, nach Aussage des Bezirksamtes im vergangenen Herbst ist die Sondergenehmigung zum Betrieb des Strandbades Tegel am 31.12.15 ausgelaufen; was hat das Bezirksamt getan, damit das Strandbad weiterbetrieben werden kann und ist sichergestellt, dass es in diesem Jahr pünktlich öffnet ?

Beantwortung: Herr BzBm Balzer