Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                    11.10.2016

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die     Drucksache Nr. 1208

Bezirksverordnetenversammlung   XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

LKW-Durchgangsverkehr Meteorstraße unterbinden

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.06.2016 - Drucksache Nr. 1208/XIX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Meteorstraße der illegale LKW-Durchgangsverkehr unterbunden wird.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich entsprechend dem Beschluss an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport gewandt. Diese teilte dem Bezirksamt mit, dass sie die Polizei Berlin um eine entsprechende Stellungnahme gebeten hat. Im Ergebnis erhielt das  Bezirksamt  folgende Information:

„Das Befahren der Meteorstraße ist zwischen dem Uranusweg und der Oststraße gemäß Beschilderung (Z. 262 StVO) grundsätzlich nur mit Fahrzeugen bis 2,8 t tatsächlicher Masse gestattet. Das Zusatzzeichen ‚Anlieger frei‘ hebt diese Gewichtsgrenze jedoch für Zufahrtsberechtigte auf.

Im Bereich der Meteorstraße sind mehrere Unternehmen ansässig, so dass zulässiger Verkehr mit Transportfahrzeugen höherer Gewichtsklassen nicht auszuschließen ist. Ob und in welchem Umfang dort auch LKW-Durchgangsverkehr stattfindet, ist nicht bekannt.

Die Dienstkräfte des örtlich zuständigen Abschnitts, denen diesbezüglich bisher weder Informationen noch Beschwerden vorliegen, werden diesen Hinweis jedoch im Rahmen der Verkehrsüberwachung angemessen berücksichtigen.“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1208/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank BalzerMartin Lambert

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat