Drucksache - 1192/XIX  

Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                         31.05.2016

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                 Drucksache Nr. 1192

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Erweiterung BVG-Wartebereich Alt-Tegel

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.04.2016 - Drucksache Nr. 1192/XIX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den entsprechenden Stellen für die notwendigen Baumaßnahmen einzusetzen, damit der Bushaltestellen-Wartebereich Alt-Tegel in nördlicher Richtung auch bei Niederschlag und entsprechendem Menschenandrang für möglichst alle wartenden Menschen entsprechenden Schutz bietet.“

wird gemäß § 13 BzVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich entsprechend dem Beschluss an die Berliner Verkehrsbetriebe gewandt. Diese teilten dem Bezirksamt Folgendes mit: „[…] Der im Sinne der Drucksache in Frage kommende Bereich ist auf dem Anhang 1 zu erkennen und liegt im weitesten Sinne zwischen den beiden vorhandenen Wartehallen.

In diesem Bereich befindet sich noch ein „Café Achteck“ (siehe Anhang 2) und eine Zuwegung zu einer Einfahrt über den Bürgersteig ( Anhang 3).

In einer gedachten Linie gleich hinter den beiden vorhandenen Wartehallen auf der auch das  „Café Achteck“ steht, befinden sich Versorgungsleitungen und die entsprechenden Schächte. Diese können/dürfen nicht überbaut werden; die Zuwegung muss ebenfalls frei bleiben und die gesetzlichen Vorgaben für Abstände und Durchgänge, sowie für Rettungs- und Versorgungswege eingehalten werden.

Nicht zuletzt sollte auch noch eine gewisse ästhetische Komponente erfüllt sein (d.h. die Wartehallen wenigstens in einer Linie aufstellen und nicht noch im Versatz). Somit bliebe nur noch der kleine Bereich übrig der im Anhang 3 zu erkennen ist.

Die Vermessung ergab allerdings, dass es auch auf dieser Fläche nicht möglich ist die vorgegebenen Maßgaben einzuhalten.

Selbst bei einer großzügigen Auslegung der Vorgaben wären noch andere Nachteile in Kauf zu nehmen (z.B. stünde die zusätzliche Wartehalle versetzt und würde den Blick von der hinteren Wartehalle auf die ankommenden Busse verstellen. Ungeklärt wäre noch ob die Einbringung des für die Wartehalle nötigen Fundaments dort überhaupt möglich wäre).

Festzustellen ist ebenso, dass die vorhandenen Wartehallen allenfalls zu den Hauptverkehrszeiten bei schlechtem Wetter angemessen frequentiert sind.

Ungeachtet dessen, ergibt sich aus den vorgenannten Gründen leider keine Möglichkeit noch eine weitere Wartehalle an diesem Standort aufzustellen.“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1192/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                    Martin Lambert

Bezirksbürgermeister                                                         Bezirksstadtrat