Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                    21.06.2016

Abteilung Jugend, Familie und Soziales

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 1135

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Kostenfreies Parken

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses vom 11.11.2015 der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.11.2015 - Drucksache Nr. 1135/XIX - :

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Klinikkonzern Vivantes dafür einzusetzen, dass die ehrenamtlichen Unterstützer der Flüchtlingseinrichtung auf dem KaBoN-Gelände dort kostenfrei mit dem PKW parken können.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat den Beschluss aufgegriffen und sich an den für das Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklink zuständigen Klinikkonzern Vivantes gewandt. In Abstimmung mit dem Betreiber der Unterkunft PRISOD Wohnheimbetrieb GmbH sind folgende Konditionen für Parkplatzmöglichkeiten von ehrenamtlichen Unterstützern in den auf dem Gelände verorteten Unterkünften für geflüchtete und asylsuchende Menschen vereinbart worden:

-       Der Betreiber PRISOD fertigt in Abstimmung mit dem Bezirksamt und den ehrenamtlichen Unterstützern eine Namensliste der auf dem Gelände tätigen Engagierten an.

-       Anhand dieser Namensliste werden für die dem Klinikkonzern benannten Unterstützerinnen und Unterstützer persönliche Parkkarten erstellt.

-       Diese Parkkarten werden zum Mitarbeitertarif von 1,00 € pro Tag weitergegeben und müssen dann an den Parkkassenautomaten auf dem Gelände aufgeladen werden.

-       Die Ausgabe und Kontrolle der Karten wird von dem Betreiber PRISOD sichergestellt.

-       Die Karten werden in ihrer Gültigkeit zeitlich begrenzt. Eine Verlängerung der Gültigkeit erfolgt durch eine aktualisierte Liste der Nutzer. Nach Angaben von Vivantes soll die Prüfung der Nutzer quartalsweise erfolgen.

-       Ein mögliches Restguthaben auf den Karten wird nur bei einem Wert von mehr als

15,00 € zurückgezahlt.

-       Defekte Karten werden von Vivantes ersetzt.

-       Bei Verlust der Parkkarte ist von den Benutzerinnen und Benutzern eine Verlustgebühr in Höhe von 30,00 € zu zahlen bzw. PRISOD übernimmt in Abstimmung mit den Ehrenamtlichen die Gebühr.

-       Von den Engagierten ist, wie von allen Nutzerinnen und Nutzern der Parkplätze des Geländes, die Parkordnung einzuhalten.

Mit diesem Angebot erhalten die Helferinnen und Helfer die Möglichkeit, zu vergünstigten Konditionen auf dem Gelände Oranienburger Straße 285 zu parken. Vivantes räumt sich, sollte es für die anderen Nutzer des Geländes zu Behinderungen kommen oder ein Missbrauch eintreten, die Möglichkeit ein, das Verfahren wieder einstellen zu können.

Den Arbeitsaufwand, beispielsweise die Aktualisierung der Liste und Ausgabe der Karten an die ehrenamtlich Tätigen, übernimmt der Wohnheimbetreiber PRISOD.

So entfallen für die auf dem Gelände regelmäßig tätig Helfenden, die mit dem Auto kommen und auf dem Gelände parken wollen, die bisherigen ca. 2,00 € pro Stunde Parkgebühren und sie erhalten die gleichen Konditionen wie die auf dem Gelände tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 1135/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                                                 Uwe Brockhausen

Bezirksbürgermeister                                                                                                  Bezirksstadtrat