Drucksache - 1108/XIX-02  

 
 
Betreff: Gartenstadt Frohnau erhalten II - Verstöße gegen die Erhaltungsverordnung höher ahnden
Status:öffentlichBezüglich:
1108/XIX
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionBezirksverordnetenversammlung
Verfasser:Stephan Schmidt
Lorenz Weser		 
Drucksache-Art:EntschließungsantragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
14.10.2015 
45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung Beratung
10.12.2015 
35. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung vertagt   
11.02.2016 
37. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
09.03.2016 
50. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Entschließungsantrag vom 15.10.2015
Beschlussempfehlung vom 15.02.2016
Beschluss vom 10.03.2016
Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich über den Senat von Berlin bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Verstöße gegen die nach § 172 Absatz 1 Nr. 1 BauGB erlassene Erhaltungsverordnung, insbesondere der Rückbau oder die Veränderung einer baulichen Anlage ohne die erforderliche Genehmigung, nach § 213 Absatz 1 Nr. 4, Absatz 2 BauGB mit einer höheren Geldbuße geahndet werden können. Eine Bußgeldhöhe von bis zu 100.000,00 Euro ist anzustreben.

 

 

 

 

Berlin, den 09.03.2016

 

 

 

_________________________________________

Dr. Hinrich Lühmann (Bezirksverordnetenvorsteher)

Stammbaum:
1108/XIX   Gartenstadt Frohnau - Neue Herausforderungen zur Erhaltung des Ortsteilcharakters?   CDU/B90/Grüne   Große Anfrage
1108/XIX-02   Gartenstadt Frohnau erhalten II - Verstöße gegen die Erhaltungsverordnung höher ahnden   CDU-Fraktion   Beschluss
1108/XIX-02-01   Gartenstadt Frohnau erhalten II - Verstöße gegen die Erhaltungsverordnung höher ahnden   Bezirksamt - Abt. Finanzen, Personal, Stadtentwicklung u. Umwelt   Vorlage zur Kenntnisnahme
1108/XIX-01   Gartenstadt Frohnau erhalten I - Orientierungshilfe zur Anwendung der Erhaltungsverordnung erstellen   CDU-Fraktion   Beschluss
1108/XIX-01-01   Gartenstadt Frohnau erhalten I - Orientierungshilfe zur Anwendung der Erhaltungsverordnung erstellen   Bezirksamt - Abt. Finanzen, Personal, Stadtentwicklung u. Umwelt   Vorlage zur Kenntnisnahme
 
 

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