Drucksache - 1069/XIX  

Sachverhalt:

1. Mündliche Anfrage              Name:              Frank Marten

              Fraktion:              CDU

              Betreff:              Lichtzeichenanlage Gorkistr./Buddestr.

Ich frage das Bezirksamt:

Welche Erkenntnisse gibt es über den Schaden und den Fortgang der Reparaturarbeiten bei der Lichtzeichenanlage Gorkistraße/Buddestraße in Tegel?

              beantwortet von: Herr BzStR Lambert

2. Mündliche Anfrage              Name:              Hinrich Westerkamp

              Fraktion:              Bündnis 90/Die Grünen

              Betreff:              Abschiebung direkt aus der Klasse

Ich frage das Bezirksamt:

Wie bewertet das Bezirksamt den Vorgang vom 16.Juni 2015 an der Gustav-Dreyer-Grundschule in Hermsdorf, als ein Kind durch Beamte der Bundespolizei direkt aus dem Unterricht zur Abschiebung abgeholt wurde?

              beantwortet von: Frau BzStR’in Schultze-Berndt

3. Mündliche Anfrage              Name:              Michael Schulz

              Fraktion:              Fraktionsloser Bezirksverordneter

              Betreff:              Lichtsignalanlage Gorkistr./Buddestr.

Ich frage das Bezirksamt:

Warum funktioniert seit Wochen die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Buddestraße Ecke Gorkistraße nicht?

              beantwortet von: Herr BzStR Lambert

4. Mündliche Anfrage              Name:              Lorenz Weser

              Fraktion:              CDU

              Betreff:              Entwicklung Cité Foch

Ich frage das Bezirksamt:

Wie ist der aktuelle Stand bei den Gesprächen mit dem Investor und der BImA zur Weiterentwicklung der Cité Foch?

              beantwortet von: Herr BzStR Lambert

5. Mündliche Anfrage              Name:              Andreas Rietz

              Fraktion:              Bündnis 90/Die Grünen

              Betreff:              Falschparken auf Fahrradspuren

Ich frage das Bezirksamt:

Wie bewertet und erklärt das Bezirksamt, dass nach Auskunft des Senats in der Ds 17/16199 die Zahl der festgestellten Verstöße gegen das Freihalten von Radspuren in Reinickendorf von 2923 im Jahr 2010 auf nur 100 im Jahr 2014 zurückgegangen ist, während sich die Zahl berlinweit mehr als verdoppelt hat?

              beantwortet von: Herr BzStR Lambert

6.Mündliche Anfrage              Name:              Michael Schulz

              Fraktion:              Fraktionsloser Bezirksverordneter

              Betreff:              Bauzeichnung

Ich frage das Bezirksamt:

Warum muss man als Gastwirt eine Bauzeichnung für die Geschäftsräume einreichen, wenn man eine Sondernutzungserlaubnis für den Außenbereich beantragt, um Tische und Stühle aufzustellen?

              beantwortet von: Herr BzStR Lambert

7. Mündliche Anfrage              Name:              Frank Marten

              Fraktion:              CDU

              Betreff:              Verkauf Berliner Super-Ferienpässe

Ich frage das Bezirksamt:

Wo kann man in Reinickendorf den Berliner Ferienpass kaufen?

              beantwortet von: Herr BzStR Brockhausen und Frau BzStR’in Schultze-Berndt