Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                             23.02. 2016

Abteilung Finanzen, Liegenschaften und Personal

    An die                                                                                                                                    Drucksache Nr. 1028  

    Bezirksverordnetenversammlung                                                                                              XIX. WP   

    von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose in 2015 vollständig ausschöpfen

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.12.2015 - Drucksache Nr. 1028/XIX - :

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich in der Trägervertretung des Jobcenters dafür einzusetzen, die Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose in 2015 vollständig auszuschöpfen.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Eine Einflussnahme in der Trägerversammlung für das Jahr 2015 war nicht mehr möglich, da die Drucksache erst im Dezember 2015 beschlossen wurde.

Das Jobcenter Berlin Reinickendorf hat jedoch auf Nachfrage zu dem Ausschöpfungsgrad der Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose im Jahr 2015 Folgendes mitgeteilt:

„Eine Filterung der Mittel nur für den Personenkreis der Langzeitarbeitslosen aus dem gesamten Eingliederungstitel ist nicht möglich.“

Es wurde aber der Ausschöpfungsgrad der gesamten Eingliederungsmittel für das Jahr 2015 vom Jobcenter übermittelt:

- Ansatz/Soll: 25.858.352,41 Euro

- Ist: 25.729.060,65 Euro

- Ausschöpfung: 99,5%

Demnach wurden die veranschlagten Mittel erfreulicherweise fast komplett ausgeschöpft.

Ich bitte die Drucksache Nr. 1028/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer

Bezirksbürgermeister