Drucksache - 0966/XIX  

Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                  24.11.2015

Abteilung Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste

An die          Drucksache Nr. 0966

Bezirksverordnetenversammlung                                                               XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung

„Wartezeiten im Bürgeramt abbauen“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.07.2015

- Drucksache Nr. 0966/XIX:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, das Online-Angebot der Bürgerämter schneller auszubauen und dadurch die Bearbeitungszeiten für die Kunden zu verkürzen und zu einer Entlastung der Mitarbeiter in den Bürgerämtern beizutragen.

Das Bezirksamt sollte außerdem alle Maßnahmen prüfen und vorbereiten, die zu einer Erweiterung des Online-Angebotes nötig sind.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich entsprechend der Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung  an die zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport gewandt und für eine Verbesserung des Online-Angebots für die Kundschaft der Bürgerämter und damit auch für die Entlastung der Mitarbeiter/innen eingesetzt. Eine Erweiterung des Online-Services wäre der richtige Schritt für eine stärker entlastete Termin- und Bedienungssituation in den Bürgerämtern. Die Bürgerämter in Reinickendorf werden neue Online-Angebote aktiv begleiten sowie aufgreifen und haben zum Beispiel auch Projekte wie das elektronisch gestützte Kennzahlensystem oder die Online-Kundenbefragung mit anderen Bezirken in Berlin an führender Stelle vorangetrieben und umgesetzt.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat geantwortet, dass im o. g. Sinne im Land Berlin umfangreiche Planungen bestehen. Dazu wurde inhaltlich auf aktuelle Berichte zum "Programm 100+ - elD-Strategie und Aufbau von Transaktionsdiensten für das Land Berlin 2013 bis 2016" und zum Bericht an das Abgeordnetenhaus von Berlin zu "Online-Angebote der Berliner Verwaltung darstellen und ausbauen" verwiesen. Es handelt sich bei beiden Berichten um sehr umfangreiche Ausführungen die gesamte Aufgaben- und Leistungspalette der Berliner Verwaltung betreffend.

An dieser Stelle sollen die Informationen skizziert werden, die Bezug haben auf die Bürgerämter und die dortige Arbeitssituation.

Insbesondere die bezirklichen Bürgerämter haben sich in den letzten Jahren in erheblichem Umfang serviceorientiert aufgestellt und bieten mit zahlreichen Angeboten (Internet, Behördentelefonnummer 115) viele Informationen über Verwaltungsleistungen, ergänzt durch hilfreiche Angebote wie z. B. die Online-Terminreservierung.

Bereits heute können neben den vielfältigen Informationen einige Dienstleistungen des Bürgeramtes online abgerufen werden. Es handelt sich dabei um Melderegisterauskünfte, Gewerberegisterauszüge sowie aus dem Bereich des Standesamtes die Urkundenbeantragung.

Darüber hinaus ist für einige Leistungen das persönliche Erscheinen des Kunden im Amt nicht erforderlich. Dies ist z.B. bei Abmeldungen von Wohnungen, Beantragung von Meldebescheinigungen bzw. Melderegisterauskünften, Sperren von Melderegisterauskünften, Anträgen auf Erteilung eines Führungszeugnisses bzw. eines Gewerberegisterauszuges, Beantragung von Übermittlungssperren (Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlung), Annahmen von Anträgen auf Wohngeld bzw. WBS nicht mehr nötig.

Das E-Government-Gesetz des Bundes hat auch Auswirkungen für die Länder und Kommunen. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat für die Berliner Verwaltung bereits im Rundschreiben 01/2014 über die Bindungswirkung informiert. Auch dadurch sind bestimmte Standards - z. B. der elektronischen Erreichbarkeit der Verwaltung - bereits vorgegeben.

Insgesamt wird im Land Berlin das Ziel verfolgt, wesentlich mehr Online-Angebote für die Verwaltungskundschaft zur Verfügung zu stellen; dies ist u. a. in den Richtlinien der Regierungspolitik manifestiert.

Online-Verfahren sind in Berlin bereits vielfältiger im Einsatz, als es wahrgenommen wird: allein über das Service-Portal Berlin sind 70 Fachverfahren online erreichbar.

Ziel ist es, Formerfordernisse wie z. B. persönliches Erscheinen im Amt oder Unterschrift auf das unbedingt notwendige Maß zu reduzieren.

Es ist beabsichtigt, sich auf eine gemeinsame E-Government-Strategie zu verständigen. Eine Leitstelle für Online-Transaktionen soll die organisatorische, technische und fachliche Koordination übernehmen. Dazu bedarf es einer Gesamtbetrachtung und Abstimmung aller Zugangskanäle, um tatsächlich Synergien zu erzielen.

Aus Sicht der Senatsverwaltung für Inneres und Sport lassen sich folgende Verfahren aus dem Produktkatalog der Bürgerämter relativ zeitnah als Online-Angebot realisieren: Ausserbetriebsetzungen von Fahrzeugen, Anwohnerparkausweise, Online-Antrag Berlinpass für Leistungsempfänger und Bürgerbegehren mit Online-Abstimmung.

Als wesentliche Probleme der bisherigen IT-Aktivitäten sind die mangelnde einheitliche Koordination und die - auf Grund dezentraler Fach- und Ressourcenverantwortlichkeiten -   zum Teil konträren Planungen identifiziert worden. Eine verbesserte landesweite Abstimmung der Einzelaktivitäten ist nötig.

Zudem werden die elektronischen Möglichkeiten des neuen Personalausweises vom Bürger noch nicht in ausreichendem Umfang genutzt, so dass der elektronische Identitätsnachweis noch keine Alternative zum persönlichen Erscheinen oder zur Schriftform darstellt. Die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises könnte als Form-Ersatz bereits für 12 Verwaltungsdienstleistungen eingesetzt werden.

Mit Verabschiedung des landesweiten Modernisierungsprogramms "ServiceStadt Berlin 2016" und "One-Stop-City 2016" werden die Online Dienste befördert.

Der weitere Ausbau des Service-Portals und der zugrunde liegenden Datenbank bietet gute Grundlagen für weitere IT-Informationen und Nutzungen durch die Bürger.

Die Nutzung durch rund 1,5 Mio. Bürger/innen monatlich spricht für den guten Service des Portals. Die 30  am häufigsten nachgefragten Dienstleistungen sind überwiegend dem Leistungsspektrum der Bürgerämter zuzuordnen (z. B. Meldeangelegenheiten, Pässe, Personalausweise, Führungszeugnisse und Kfz-Angelegenheiten etc.).

Die Einführung eines Service-Kontos Berlin ist beabsichtigt und würde das Service-Portal um einen personalisierten Zugang und ein permanentes Bürgerkonto erweitern. Dieses Konto würde mit einer hinterlegten Identität eine ämterübergreifende Nutzung durch den Bürger ermöglichen.

Jede technisch mögliche Alternative für die Schriftform oder für das persönliche Erscheinen ist allerdings nicht kostenfrei zu erhalten. Bei der Menge an - denkbaren - Verwaltungsvorgängen ist der finanzielle Aspekt bedeutend.

Die Umstellung von Verwaltungsleistungen auf Online-Angebote ist politisch gewollt, entsprechende Maßnahmen jedoch kostenintensiv und aufwendig in der Umsetzung.

Landesweit wird angestrebt, dass bis 2016 mindestens 100 besonders häufig vom Bürger in Anspruch genommene Verwaltungsleistungen in digitaler Form für elektronische Transaktionen verfügbar sind; dabei sind formfreie Antragsverfahren prioritär umzustellen.

Die innovativen Bürgerämter bilden für dieses Vorhaben eine gute und verlässliche Plattform und können zudem als Multiplikatoren wirken.

Hinsichtlich der Forderungen zur zentralen und damit einheitlichen Infrastruktur und IT-Planung muss dieser Prozess aus den bisher dezentralen Fach- und Finanzressourcen sicher inhaltlich intensiv begleitet und unterstützt werden, damit bezirkliche Interessen und Fachlichkeiten berücksichtigt werden und sichergestellt wird, dass die neuen Zugangskanäle tatsächlich der Kundschaft und der Mitarbeiterschaft in der Praxisanwendung helfen.

Die weitere Verbesserung des berlinweiten Online-Angebots der Bürgerämter wird im Ergebnis von der Umsetzung der von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport angesprochenen Planungen und Entwicklungen abhängen.

Es wird gebeten, die Drucksache 0966/XIX damit als erledigt zu betrachten.   

Frank Balzer       Uwe Brockhausen  

Bezirksbürgermeister                                                 Bezirksstadtrat