Drucksache - 0919/XIX  

Sachverhalt:

1. Einwohneranfrage              Name:                            Frau K. Grossmann

Betreff:              Baumfällungen Olafstraße

Frage an das BA:

Im Zuge der Straßenerneuerung Olafstraße in Berlin-Hermsdorf sind mindestens zehn alte Bäume gefällt worden.

Was liegt den Fällungen zugrunde?

Fragestellerin nicht anwesend

2. Einwohneranfrage              Name:                            Frau V. Seidel

Betreff:              Gedenktag 8. Mai

Frage an das BA und die Fraktionen:

Welche Überlegungen gibt es im Bezirksamt, den im Mai anstehenden 70. Gedenktag zur Befreiung vom Faschismus auch in unserem Bezirk würdig zu begehen und damit ein weiteres Zeichen in der aktuellen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus zu setzen?

Beantwortung: Herr BzBm Balzer

3. Einwohneranfrage              Name:                            Herr M. Rohr

Betreff:              Personalausstattung der Bezirke

Frage an das BA:

Haben sich Ihre Hoffnungen, Herr Bezirksbürgermeister, erfüllt, die Sie hier in der Einwohnerfragestunde im Dezember geäußert haben, der Senat würde in seiner Klausurtagung den Forderungen des RdB bzgl. der Personalausstattung der Bezirke endlich mehr Gehör schenken?

Beantwortung: Herr BzBm Balzer und die Fraktionen

4. Einwohneranfrage              Name:                            Herr D. Wendländer

Betreff:              Bürgerbeteiligung bei der Investi-

                                          tionsplanung

Frage an das BA und die Fraktionen:

In der vergangenen Sitzung der BVV hat Herr Balzer erklärt, dass Einwohnerversammlungen im Zuge der Investitionsplanung für die Bezirksverwaltung nicht leistbar, da sie personell und finanziell nicht realisierbar seien. Gleichzeitig wirbt das Bezirksamt auf seiner Homepage - wenn auch sehr sparsam - für Bürgerbeteiligung als Gegenstück zu Politikverdrossenheit, einschließlich Einwohnerversammlungen.

Gibt es denn einen besseren Anlass als die Investitionsplanung, um eine tatsächliche Bürgerbeteiligung herauszufordern und praktisch zu organisieren, weil man die Meinung der Einwohner braucht und will?

Beantwortung: Herr BzBm Balzer und die Fraktionen

5. Einwohneranfrage              Name:                            Frau C. Malinowski

Betreff:              Siedlung am Steinberg

Frage an das BA und die Fraktionen:

Bereits vor zwei Monaten gab es in der BVV einstimmige Beschlussfassungen zur Unterstützung der Siedlung am Steinberg. Ich frage den Bürgermeister und die Mitglieder der BVV, ist es nicht langsam an der Zeit, dass der Bürgermeister seiner Fraktion folgend eine klare Position zur Unterstützung der Bewohner bezieht und den Worten endlich Taten folgen lässt?

Beantwortung: Herr BzBm Balzer, Herr BzStR Lambert und die Fraktionen

6. Einwohneranfrage              Name:                            Herr L. Kolbe

Betreff:              Siedlung am Steinberg - Turmblasen                                           2014

Frage an das BA:

Herr Bürgermeister Balzer, in Ihrer öffentlichen Ansprache zum Turmblasen 2014 erklärten sie im Zusammenhang mit der Anwesenheit der protestierenden Bewohner der Siedlung am Steinberg sinngemäß, dass man diese Form des Protestes ertragen müsse. Hätte es Ihrem Verständnis von Demokratie denn allzu sehr widersprochen, wenn Sie die Siedler mit ihren Plakaten willkommen geheißen hätten und nicht als Bürger, die ihre schöne Silvesterstimmung stören?

Beantwortung: Herr BzBm Balzer

7. Einwohneranfrage              Name:                            Herr P. Gläser

Betreff:              Anträge auf Miet- und Energiekosten-

                                          übernahme im Jahr 2014

Frage an das BA:

Wie viele Anträge auf Miet- und Energiekostenübernahme gingen beim Reinickendorfer Sozialamt im Jahr 2014 ein und wie viele davon wurden bewilligt?

Beantwortung: Herr BzStR Höhne