Drucksache - 0859/XIX
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Sachverhalt:
1. Mündliche Anfrage Name: Kerstin Köppen Fraktion: CDU Betreff: Unberechtigte Gelder an Lebenshilfe Berlin e.V.
Ich frage das Bezirksamt:
Bei welchen Reinickendorfer Einrichtungen der Lebenshilfe Berlin e.V. besteht ein Verdacht, dass - laut Presseberichten von Anfang November - der Verein in den vergangenen Jahren zu hohe Gelder vom Land Berlin erhalten hat?
beantwortet von: Herr BzStR Brockhausen
2. Mündliche Anfrage Name: Aleksander Dzembritzki Fraktion: SPD Betreff: Willkommensklassen in Reinickendorf
Ich frage das Bezirksamt:
Wie viele Schülerinnen und Schüler aus Reinickendorfer Willkommensklassen sind in den vergangenen 12 Monaten nach welcher Verweildauer in Regelklassen aufgenommen worden?
beantwortet von: Frau BzStR´in Schultze-Berndt
3. Mündliche Anfrage Name: Andreas Rietz Fraktion: B90/Grüne Betreff: Fällungen Siedlung am Steinberg
Ich frage das Bezirksamt:
Welchen Hintergrund haben die Baumfällungen, die in der Siedlung am Steinberg vorgenommen worden sind?
beantwortet von: Herr BzStR Lambert
4. Mündliche Anfrage Name: Gilbert Collé Fraktion: SPD Betreff: Ergebnisse Runder Tisch Siedlung am Steinberg
Ich frage das Bezirksamt:
Welche Ergebnisse hat der Runde Tisch zum Thema Sanierung der Siedlung am Steinberg zwischen Investor, Anwohnern und Bezirksamt gebracht?
beantwortet von: Herr BzStR Lambert
5. Mündliche Anfrage Name: Elke Klünder Fraktion: B90/Grüne Betreff: Leuchten Rue Lamartine
Ich frage das Bezirksamt:
Ist dem Bezirksamt bekannt, wann die BImA ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen wird und die Beleuchtung in der Rue Lamartine (Cité Foch) instand setzt?
beantwortet von: Herr BzStR Lambert
6. Mündliche Anfrage Name: Marco Käber Fraktion: SPD Betreff: Einladungspraxis von Herrn BzStR Lambert
Ich frage das Bezirksamt:
Aus welchem Grund wurde bei der Zustellung der Einladung zur feierlichen Umbenennung des Platzes an der Wilhelm-Gericke-Straße durch die Abteilung Stadtentwicklung ein Verfahren gewählt, das nicht gewährleistet hat, dass die Mitglieder des Kulturausschusses rechtzeitig über den Termin informiert waren?
beantwortet von: Herr BzStR Lambert
7. Mündliche Anfrage Name: Holger Lütge Fraktion: B90/Grüne Betreff: Petition(en) Hermsdorf/Glienicke
Ich frage das Bezirksamt:
Was kann das Bezirksamt über den Verbleib und die Bearbeitung der „Petition(en) der Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung in Hermsdorf und Glienicke (Schildower Str.) sagen?
beantwortet von: Herr BzStR Lambert
8. Mündliche Anfrage Name: Ulf Wilhelm Fraktion: SPD Betreff: Reparatur der Leuchte am Zeltinger Platz
Ich frage das Bezirksamt:
Warum gibt es bei der Reparatur der Leuchte an der Pergola am Zeltinger Platz (vor Hausnummer 2) auch nach vier Monaten noch keinen Fortschritt?
beantwortet von: Herr BzStR Lambert
9. Mündliche Anfrage Name: Jens Augner Fraktion: B90/Grüne Betreff: Fahrradparkhaus
Ich frage das Bezirksamt:
Wie ist der Stand der Planungen für ein Fahrradparkhaus im Bezirk?
beantwortet von: Herr BzStR Lambert
10. Mündliche Anfrage Name: Andrea Behnke Fraktion: B90/Grüne Betreff: Klinik Wiesengrund
Ich frage das Bezirksamt:
Wie wird zurzeit das Gebäude der ehemaligen Klinik Wiesengrund genutzt?
Aufgrund von Zeitablauf erfolgt die schriftliche Beantwortung der Mündlichen Anfrage gemäß § 27 (6) GO durch das Bezirksamt.
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