Drucksache - 0759/XIX
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Sachverhalt:
Text siehe Anlage Bezirksamt Reinickendorf von Berlin 06.10.2015 Abteilung Schule, Bildung und Kultur
An die Drucksache Nr. 0759 Bezirksverordnetenversammlung XIX. WP von Berlin-Reinickendorf
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung
- Abschlussbericht -
Tageskostenbeteiligung
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 18.06.2014 - Drucksache Nr. 0759/XIX -:
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass in Reinickendorfer Schulen, in Klassen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ sowie „Autistische Behinderung“, die Einhaltung des § 4a Angebote an Schulen (4) des Tageskostenbeteiligungsgesetz gewährleistet wird.“
wird gem. § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft um Stellungnahme gebeten. Mit Schreiben vom 01.09.2015 nimmt der Referatsleiter der Schulaufsicht Reinickendorf wie folgt Stellung: „[…] in Zusammenarbeit mit den Schulen mit Klassen mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ sowie „Autismus-Spektrum-Störungen“ wurde die Möglichkeit der Neueinrichtung bzw. die Ausweitung des Angebots gem. § 4a Tageskostenbeteiligungsgesetz zu Beginn des Schuljahres 2015/16 geprüft. Schule am Park An der Schule am Park (12S04), besteht für die Schülerinnen und Schüler ein grundsätzliches Angebot der ergänzenden Förderung und Betreuung von 6.00 bis 18.00 Uhr. Aktuell nehmen 38 Kinder dieses Angebot wahr, wovon 2 Kinder eine Betreuung von 6.00 - 8.00 Uhr, 18 Kinder eine Betreuung bis 16.00 und 10 Kinder eine Betreuung bis 18.00 Uhr in Anspruch nehmen. Das Angebot kann bei Bedarf auch von weiteren Kindern in Anspruch genommen werden und ist derzeit nicht quantifiziert. Lauterbachschule – Standort Lübars An der Lauterbachschule (12G33), Standort Lübars, werden mit Beginn des Schuljahres 2015/16 in zwei Klassen insgesamt 12 Schülerinnen und Schüler mit autistischer Behinderung unterrichtet. Da der Standort Lübars erst mit Beginn des Schuljahres 2015/16 neu eingerichtet wird, die Räumlichkeiten noch nicht alle vollständig renoviert und nutzbar sind und auch die (Förder-)Bedarfe der Schülerinnen und Schüler abschließend noch nicht vollständig erfasst werden konnten, findet ein schulisches Angebot zunächst in dem Zeitraum bis 15.00 Uhr statt. Wenn von den betroffenen Eltern ein umfänglicherer Betreuungsbedarf artikuliert wird, soll dieses Angebot ausgebaut werden. Paul-Löbe-Oberschule An der Paul-Löbe-Oberschule (12K04) werden zum Schuljahr 2015/16 insgesamt 14 Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt Autismus integrativ beschult. Bei diesen Schülerinnen und Schülern steht derzeit im Vordergrund, dass sie aufgrund ihres speziellen Behinderungsbildes überhaupt in die Lage versetzt werden, den Unterricht bis 13.00 Uhr wahrnehmen zu können. Für ein darüberhinausgehendes Betreuungsangebot besteht aktuell kein Bedarf. Gemeinschaftsschule Hannah-Höch An der Gemeinschaftsschule Hannah-Höch (12K12) werden zum Schuljahr 2015/16 insgesamt 10 Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung integrativ beschult. Diese Schülerinnen und Schüler sind in das reguläre Ganztagsangebot der Schule bis 16.00 Uhr eingebunden. Für eine darüberhinausgehende Betreuung besteht von Seiten der Eltern aktuell kein Bedarf.“
Wir bitten, die Drucksache Nr. 0759/XIX damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer Katrin Schultze-Berndt Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin
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