Drucksache - 0727/XIX  

 
 
Betreff: Lebensmittelaufsicht in Reinickendorf - Ist die Sicherheit noch gewährleistet?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Torsten Hauschild
Claudia Peter		 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
14.05.2014 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten Beratung
23.06.2014 
12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs- und allg. Verwaltungsangelegenheiten erledigt   

Sachverhalt
Anlagen:
Große Anfrage vom 30.04.2014
Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

1.              Wie viele Betriebe in Reinickendorf unterliegen der bezirklichen Lebensmittelkontrolle?

 

2.              Wie viele davon sind

 

?        Erzeuger

?        Einzelhändler

?        Dienstleistungsunternehmen (Gaststätten, Imbisse)?

 

3.              Wie oft wurden diese Betriebe in den Jahren 2011, 2012 und 2013 kontrolliert?

 

?        angemeldete Kontrollen

?        unangemeldete Kontrollen

 

4.              Entsprach diese Kontrolldichte den gesetzlichen Rahmenbedingungen? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Ist durch die derzeitige Personalausstattung gewährleistet, dass die Betriebe in ausreichender Frequenz kontrolliert werden?

 

6.              Wie hoch war in den Jahren 2011, 2012 und 2013 jeweils die Zahl der Beanstandungen, welcher Art waren die Beanstandungen und wie verteilten sie sich nach Betriebsarten (siehe Frage 2)? 

 

7.              Auf welche Weise hat das Bezirksamt die Beseitigung der Mängel sichergestellt?

 

  1.      In wie vielen Fällen gab es Nachkontrollen?

 

  1. Wie viele Fälle führten zu weiteren Konsequenzen (Gerichtsverfahren, Betriebsschließungen)?

 

10.              Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die Information der Öffentlichkeit über die hygienische Qualität, v. a. in Dienstleistungsunternehmen, ausreicht?

 

11.              Wie will das Bezirksamt im Lichte des Verwaltungsgerichtsurteils vom 24.3.14 die Information der Öffentlichkeit sicherstellen?

 

 

  
 

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