Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                09.09.2014

Abteilung Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste

                                                                                                     Drucksache Nr. 0686

XIX.WP

An die

Bezirksverordnetenversammlung

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Konzept Residenzstraße

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 14.05.2014 -

Drucksache Nr. 0686/XIX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht, auf Grundlage des vorgestellten Konzepts der Fa. conceptfabrik für die Residenzstraße folgende Empfehlungen aus diesem Konzept zu prüfen und möglichst zeitnah zu berichten:

- ein Parkkonzept mit weiteren 1h bis 3h - Parkplätzen unter Berücksichtigung der

  Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner und weiterer Parkmöglichkeiten  in  den

        Nebenstraßen erstellen,

- vorhandene Leuchtmittel gegen deutlich hellere, energiesparende und

  insektenfreundliche LED-Leuchtmittel austauschen und defekte Leuchtmittel in den

  Straßenlaternen der Residenzstraße zwischen Kolpingplatz und Franz-Neumann-Platz

  reparieren,

- an geeigneten Stellen weitere Querungsmöglichkeiten schaffen, damit vor allem

  Senioren die Geschäfte beidseitig der Residenzstraße auf kürzerem Wege erreichen

  können,

- zwischen Kolpingplatz und Pankower Allee die Anzahl der Mülleimer beidseitig

  erhöhen,

- Mülleimer auch in den angrenzenden Seitenstraßen im gleichen Rhythmus wie auf der 

  Residenzstraße leeren,

- zusätzliche Fahrradständer auf der Residenzstraße aufstellen  – mit Schwerpunkten an

den U- und Bus-Haltestellen,

- zusätzliche nichtstationäre Bänke entlang der Residenzstraße durch die

  Gewerbetreibenden während der Öffnungszeiten (Ausnahme gastronomischer Betriebe)

  aufstellen zu lassen, mit Schwerpunkt zwischen Kolpingplatz und Franz-Neumann- 

  Platz.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat die im Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung angesprochenen Anliegen mit Empfehlungscharakter aufgegriffen und die zuständigen Stellen um Umsetzung gebeten.

So hat sich das Bezirksamt an die Berliner Stadtreinigungsbetriebe mit dem Ziel gewandt, dass die Situation hinsichtlich der Papierkörbe in der Residenzstraße in Reinickendorf und insbesondere in den Nebenstraßen verbessert wird, indem die Zahl der Papierkörbe zwischen Kolpingplatz und Pankower Allee beidseitig erhöht wird und die Behälter auch in den angrenzenden Seitenstraßen im gleichen Rhythmus wie auf der Residenzstraße geleert werden.

Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe haben dem Bezirksamt mitgeteilt: „[…] Der Bereich Residenzstraße zwischen Kolpingplatz und Pankower Allee ist flächendeckend mit BSR-Papierkörben ausgestattet. Die Standorte der Behälter sind in Abhängigkeit von der Publikumsfrequenz gewählt und kundenfreundlich an strategisch wichtigen Punkten (Post, Taxistandplätze) erhöht worden. […]

Weiterhin befinden sich in den Grünanlagen (z.B. Am Schäfersee, Breitkopfbecken etc.) Papierkörbe des Grünflächenamtes. Die Papierkörbe in der Residenzstraße werden täglich, zum Teil sogar mehrmals am Tag, geleert. Nach unseren bisherigen Erkenntnissen gilt auch für Nebenstraßen in dem Gebiet, dass die gegebene Zahl an Papierkörben ausreicht.

Selbstverständlich sind wir aufgrund von Hinweisen bereit, im Rahmen eines Ortstermins die Notwendigkeit und Möglichkeit einer weiteren Papierkorbanbringung zu prüfen, um so die Sauberkeit im Straßenland zu erhöhen. […]“

Das Bezirksamt wird im Wirtschaftsausschuss anregen, dass ein gemeinsamer Ortstermin in der Residenzstraße durchgeführt wird, bei dem die Notwendigkeit der weiteren Papierkorbanbringung erörtert wird.

Die Vattenfall Europe Netzservice GmbH ist vom Bezirksamt gebeten worden, die vorhandenen Leuchtmittel gegen deutlich hellere, energiesparende und insektenfreundliche LED-Leuchtmittel auszutauschen und defekte Leuchtmittel in den Straßenlaternen zwischen Kolpingplatz und Franz-Neumann-Platz auszutauschen.

Die Vattenfall Europe Netzservice GmbH BerlinLicht teilte dem Bezirksamt mit:

„[…] Wir haben uns die Beleuchtung vor Ort angesehen. Es waren einige Leuchtmittel ausgebrannt, hierzu wird von uns ein Leuchtmitteltausch durchgeführt.

Es wurde eine Messung der Beleuchtungsstärke auf einer Referenzstrecke im Fußwegbereich durchgeführt. Die Ergebnisse stimmen mit den in der Lichtberechnung simulierten Werten überein.

Auf der Fahrbahn wird eine mittlere Beleuchtungsstärke von 19 lx bei einer Gleichmäßigkeit von 0,67 lx erreicht.

Auf den Gehwegen erreichen wir über die volle Breite ca. 9 lx im Mittel bei einer Gleichmäßigkeit von 0,5 lx.

Mit diesen Werten werden die im „Lichtkonzept Berlin“ geforderten lichttechnischen Parameter nicht nur erreicht sondern deutlich überschritten.

(Dies hätte zur Folge, dass bei der Projektierung einer Neuanlage aus energetischen Gründen die momentan vorhandene Beleuchtungsstärke auf der Residenzstraße sogar reduziert werden müsste.)

Es besteht deshalb aus unserer Sicht kein Handlungsbedarf. […]“

Das Bezirksamt hat darüber hinaus die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gebeten, dass die Beleuchtung im nördlichen Bereich des U-Bahnhofes Franz-Neumann-Platz verbessert wird, um insbesondere die Attraktivität und das Sicherheitsempfinden an dieser Stelle zu erhöhen. Diese Maßnahme ist ebenfalls von der Fa. conceptfabrik vorgeschlagen worden. Die BVG hat wie folgt geantwortet:

„[…] vielen Dank für Ihren Hinweis auf die Beleuchtungssituation im nördlichen Ein- und Ausgangsbereich des U-Bhf. Franz-Neumann-Platz.

Im Rahmen unseres Aufhellungsprogrammes werden wir zeitnah die vorhandenen Beleuchtungskörper ertüchtigen und durch weitere Leuchten ergänzen. Damit erhält der gesamte Eingangsbereich ein höheres Beleuchtungsniveau und das Sicherheitsempfinden unserer Fahrgäste dürfte sich damit wirksam erhöhen.

Da die Aufhellungsmaßnahme von Materialverfügbarkeiten und Lieferfristen abhängig ist, können wir zurzeit leider noch keinen genauen Ausführungstermin nennen. Wir werden die Arbeiten jedoch schnellstmöglich durchführen. […]“

Nachdem der Wettbewerbsantrag des Bezirksamtes im Förderprogramm „Aktive Zentren“ für den Bereich Residenzstraße positiv beschieden worden ist, besteht angesichts der zu erwartenden Fördermittel die sehr erfreuliche Möglichkeit, ein umfassendes und nachhaltiges Konzept zur Verbesserung der Situation in der Residenzstraße und des näheren Umfeldes aufzustellen. Ein umfassendes Konzept wird vom Bezirksamt in Kürze beauftragt. Das von der Fa. conceptfabrik vorgestellte Konzept und die weiteren Anliegen werden von den zuständigen Bereichen des Bezirksamtes in diesem Zusammenhang geprüft und nach Möglichkeit berücksichtigt.

Wir bitten, dies in Erledigung der Drucksache Nr. 0686/XIX als Zwischenbericht zu betrachten.

Katrin Schulze-BerndtUwe Brockhausen

BezirksstadträtinBezirksstadtrat