Drucksache - 0681/XIX  

Sachverhalt:

1. Einwohneranfrage              Name:              Frau M. Korn

Betreff:              Berufshaftpflichtversicherung für

              freiberufliche Hebammen

Wie stellt der Bezirk Reinickendorf sicher, dass Frau Lang im Sept. 2014 bei der Geburt zu Hause durch die freiberufliche Hebamme begleitet werden kann.

Hintergrund: Die angestiegene Berufshaftpflichtversicherung ist für die Hebamme nicht mehr finanzierbar.

Beantwortung: Herr BzStR Brockhausen

2. Einwohneranfrage              Name:              Frau C. Schirocki

Betreff:              Beantragung des persönlichen

              Budgets nach SGB XII

Seit 2008 gibt es einen Rechtsanspruch nach SGB XII zur Beantragung des persönlichen Budgets. Mit welcher Resonanz nehmen die Reinickendorfer Bürger seit Rechtsanspruch davon Gebrauch?

Beantwortung: Herr BzStR Höhne

3. Einwohneranfrage              Name:              Herr K. Murawski

Betreff:              Gerechte Flugverteilung zwischen TXL

              und SXF

Am 27.01. wurde im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Forschung des Abgeordnetenhauses der Stand vom Masterplan Tegel vorgestellt. Man geht von einem Baubeginn Anfang 2016 aus. Die aktuelle Diskussion um den BER deutet aber auf noch weitere Verschiebungen hin. Für Fluggesellschaften werden Vergünstigungen für den TXL und nicht SXF angeboten. Die Auslastung vom TXL nimmt weiter zu und damit der Lärm.

Wie werden sich die Fraktionen der BVV dafür einsetzen, die in den nächsten 2- 3 Jahren drohende zunehmende Belastung für die Reinickendorfer Bürger durch eine gerechtere Verteilung zwischen TXL und SXF zu erreichen?

Beantwortung: Herr BzStR Lambert und die Fraktionen

4. Einwohneranfrage              Name:              Herr M. Rohr

Betreff:              Wohnlageneinstufung im Berliner Miet-

              spiegel 2015

In der letzten Sitzung der BVV am 12.02.2014 fragte ich, wie das Bezirksamt, durch Vorschläge für eine veränderte Wohnlageneinstufung im Interesse der Mieter, Einfluss auf die Erarbeitung des Berliner Mietspiegels 2015 nähme. In der Antwort, die er für das Bezirksamt gab, führte Herr Stadtrat Brockhausen aus, dass das Bezirksamt bis zum 28.02.2013 eine Entscheidung über die genannten Maßnahmen träfe.

Deshalb frage ich das Bezirksamt:

Hat das Bezirksamt Vorschläge für eine veränderte Wohnlageneinstufung im Berliner Mietspiegel 2015 gemacht?

Beantwortung: Herr BzStR Brockhausen