Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                               17.06.2014

Abteilung Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste

                                                                                                        Drucksache Nr. 0661

An die                                                                                                               XIX.WP

Bezirksverordnetenversammlung

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Bereitstellung von Planbetten im Vivantes Humboldt-Klinikum

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.02.2014

- Drucksache Nr. 0661/XIX -:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass aufgrund der realen Reinickendorfer Bevölkerungszahl die zustehenden und notwendigen 11 Planbetten am Vivantes Humboldt-Klinikum im Bereich der Psychiatrie schnellstmöglich bereitgestellt werden.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich noch einmal für die notwendige Erhöhung der Bettenzahl im Bereich der Psychiatrie (vgl. in diesem Zusammenhang die Vorlage zur Kenntnisnahme - Zwischenbericht - zur Drucksache Nr. 0334/XIX vom 13. Februar 2013) gegenüber der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales entsprechend eingesetzt und insbesondere auf die auch mit dem „wiederholenden“ Beschluss der Bezirkverordnetenversammlung gerade  zum Ausdruck kommende Dringlichkeit hingewiesen.

Die zuständige Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Frau Demirbüken-Wegner, hat wie folgt geantwortet:

„…ich danke Ihnen für die Übermittlung des Beschlusses der BVV Reinickendorf zur Bettenausstattung des Humboldt-Klinikums im Rahmen der Pflichtversorgung psychisch erkrankter Menschen aus Reinickendorf. Wie schon in der Sitzung des bezirklichen Gesundheitsausschusses am 11. Februar 2013 vom Landesbeauftragten für Psychiatrie angeregt, liegt meiner Verwaltung zwischenzeitlich von der Vivantes ein Antrag zur Ummeldung von tagesklinischen Plätzen in vollstationäre Betten vor und wurde positiv beschieden. Im Zusammenwirken mit der in der letzten Zeit leicht zurückgehenden Auslastung in psychiatrischen Kliniken und Fachabteilungen erwarte ich mit der Inbetriebnahme der zusätzlichen Betten eine weitere Entspannung bei der Auslastung in der Psychiatrie und Psychosomatik des Humboldt-Klinikums.

Im Zusammenhang mit der Neufassung des Krankenhausplans 2016 wird meine Verwaltung noch in diesem Jahr Anhörungen der Krankenhäuser durchführen. In diesen Gesprächen wird die Bettenfrage im Fachgebiet der Psychiatrie und Psychosomatk eine wichtige Rolle mitspielen.

Es besteht bei dringendem Änderungsbedarf die Möglichkeit einer Einzelanpassung nach § 6 Abs. 1 Satz 4 LKG unter den dort genannten Bedingungen. Sollte sich eine solche Notwendigkeit aus den weiteren Gesprächen ergeben, so wird meine Verwaltung diesen Weg prüfen.“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0661/XIX damit als Zwischenbericht zu betrachten.

Andreas HöhneUwe Brockhausen

stellv. BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat