Sachverhalt:

(Text siehe Anlage)

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              28.01.2014

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 0635/XIX

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung betreffend der Auswertung der eingegangenen Anregungen bzw. Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB am Bebauungsplanentwurf 12‑31, Bernauer Straße 151 im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 28.01.2014 beschlossen:

1. Dem Bericht über das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß
   § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB am Entwurf des Bebauungsplans 12‑31, Bernauer Straße 151 in Berlin Reinickendorf, Ortsteil Tegel, wird zugestimmt.
2. Die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB am Bebauungsplanentwurf 12-31 wird durch den Fachbereich Stadtplanung und Denkmalschutz durchgeführt.

Begründung:    Siehe Anlage

Haushaltsmäßige Auswirkungen:

Keine

Rechtsgrundlagen

• § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom  11.06.2013 (BGBl. I S. 1548).
• § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBI. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692).

Anlagen:              a) Bebauungsplanentwurf 12-31 einschließlich textlicher Festsetzungen

              b) Vermerk zur Auswertung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behörden-beteiligung

              c) Begründung des Bebauungsplanentwurfs 12-31

Die Begründung zum Bebauungsplan sowie der Bebauungsplanentwurf können auf der
bezirklichen Homepage unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://www.berlin.de/ba-reinickendorf/org/stadtplanung/bebauungsplan12-31.html

Frank Balzer                                                                                     Martin Lambert                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat