Drucksache - 0627/XIX  

Sachverhalt:

1. Einwohneranfrage                             Name:               Herr Rohr

Betreff:              Zweckentfremdung von Wohnraum

Ich frage das Bezirksamt:

Welche Überlegungen gibt es im Bezirksamt, um das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Reinickendorf umzusetzen?

Beantwortung: Herr BzStR Brockhausen

2. Einwohneranfrage                             Name:               Frau Klingeberg

Betreff:              Straßenverengung

Ich frage das Bezirksamt und die Fraktionen:

Warum wird ein aussagekräftiger Probebetrieb mittels einer temporären Straßenverengung verhindert, obwohl in weiten Kreisen der Frohnauer Bevölkerung (siehe Unterschriftensammlung) massive Sorgen wegen einer Straßenverengung laut werden und bevor ein Betrag von fast einer halben Million Euro unwiederbringlich im Märkischen Sand verbuddelt und das Ortsbild durch einen massiven Eingriff in das Denkmalensemble der Plätze geschädigt wird?

Beantwortung: Herr BzStR Lambert und Herr BzStR Brockhausen

3. Einwohneranfrage                             Name:               Herr Prof. Wagner

Betreff:              Zebrastreifenanlage Zeltinger Platz

Ich frage das Bezirksamt:

Welche Möglichkeiten sehen BA und BVV, den Baubeginn für die etwa eine halbe Million teure Zebrastreifenanlage mit Straßenrückbau am Zeltinger Platz Ecke Burgfrauenstraße solange zu verhindern, bis zu folgenden Punkten belastbare Schätzwerte vorliegen?

-          über einen staubedingten Verdrängungs- und Ausweichverkehr durch die Nebenstraßen, d. h. Wohn- und Spielstraßen, fachgerecht gewonnen durch einen praktischen Test mit vorläufigen Fahrbahnverengungen oder einer Computersimulation der veränderten Verkehrsströme;

-          über eine etwa gesundheitsgefährdende Luftverschmutzung für die Anwohner und Beschäftigten durch die Abgase der im Stau stehenden Kraftfahrzeuge;

-          wie der Einzelhandel am Zeltinger und Ludolfingerplatz sowie der Frohnauer Brücke unter den zu erwartenden massiven Verkehrserschwerungen leiden wird; denn bei dauerhafter Stausituation und ohne ausreichende Parkmöglichkeiten werden sich die Kunden z. B. nach Glienicke oder Hermsdorf wenden!

Beantwortung: Herr BzStR Lambert