Drucksache - 0621/XIX
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Sachverhalt:
Text siehe Anlage
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin 24.06.2014 Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe
An die Drucksache Nr. 0621 Bezirksverordnetenversammlung XIX. WP von Berlin-Reinickendorf
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung
Keine Tabakwerbung in Reinickendorf
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 09.04.2014- Drucksache Nr. 0621/XIX - :
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatverwaltung dafür einzusetzen, dass bei der Vergabe von Werbeflächen in Reinickendorf keine Tabakwerbung mehr zugelassen wird.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt hat von der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) die Information erhalten, dass im Land Berlin keine landeseigenen Werbeflächen zur Außenwerbung zur Verfügung stehen. Diese Flächen gehören laut Aussage SenStadtUm ihren Eigentümern.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 0621/XIX damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer Martin Lambert Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
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