Drucksache - 0619/XIX  

Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                                    22.09.2015

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                                             Drucksache Nr. 0619

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                                  XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Schulwegsicherung Jean-Jaurès-Straße mit Tempo 30

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.02.2014 -

Drucksache Nr. 0619/XIX -:

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob auf der Jean-Jaurès-Straße für den noch fehlenden Teil zwischen Rue Montesquieu und Hermsdorfer Straße „Tempo 30“ angeordnet werden kann.“

wird gemäß § 13 BzVG berichtet:

Bezugnehmend auf den Zwischenbericht vom 05.06.2014 kann das Bezirksamt nunmehr berichten, dass die Verkehrslenkung Berlin (VLB) Folgendes mitgeteilt hat:

„Die Jean-Jaurès-Straße verläuft zwischen Waidmannsluster Damm und Hermsdorfer Straße. Direkt an der Jean-Jaurès-Straße ist keine Schule ansässig. Sowohl die Romain-Rolland-Oberschule als auch die Gabriele-von-Bülow-Oberschule sind weiter südlich gelegen. Aufgrund der Führung der Straße in einer Doppelkurve ist der mittlere Abschnitt zwischen Nimrodstraße und Rue Montesquieu mit Tempo 30 in Kombination mit dem Zeichen 105-20 StVO (Achtung Doppelkurve) ausgewiesen. Mit Öffnung des Südzugangs zum S-Bahnhof Waidmannslust Höhe Nimrodstraße queren sehr viele Fußgänger diesen Bereich. lnfolgedessen wurde über die Jean-Jaurès-Straße südöstlich der Nimrodstraße im September 2013 ein FGÜ angeordnet. […]. Des Weiteren sind zum sicheren Queren der Fahrbahn der Jean-Jaurès-Straße sowohl am Waidmannsluster Damm sowie an der Hermsdorfer Straße Lichtzeichenanlagen vorhanden. ln diesen Bereichen befinden sich auch die BVG-Haltestellen. Weitere Bezugspunkte zum Queren sind nicht erkennbar, zumal nur einseitig Wohnbebauung vorhanden ist. Der Wunsch der BW auf Ausweitung der bereits vorhandenen Tempo 30 auf den ,,fehlenden" Teil zwischen Rue Montesquieu und Hermsdorfer Straße kann daher nicht nachvollzogen werden, insbesondere da auch der nördliche Abschnitt zwischen Nimrodstraße und Waidmannsluster Damm kein Tempo 30 aufweist.“

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0619/ XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                                  Martin Lambert

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat