Drucksache - 0594/XIX
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Sachverhalt:
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
§ 31 a wird neu in die GO BVV eingefügt:
(1) Der / Die Vorsteher / Vorsteherin überträgt die öffentlichen Sitzungen der Bezirksver-ordnetenversammlung zeitgleich per Video-/Audio-Stream in das Internet. Für die Bildübertragung wird ein Ausschnitt festgelegt, der den Zuschauerbereich und die Mitarbeiter / Mitarbeiterinnen des Bezirksamtes ausschließt, für die Tonaufzeichnung wird das Signal der Mikrofonanlage verwendet. Widerspricht ein / eine Sitzungsteilnehmer / Sitzungsteilnehmerin der Übertragung seiner / ihrer Beiträge, so ist die Übertragung für die Dauer der Beiträge der entsprechenden Person zu unterbrechen.
(2) Ton- und Bildaufnahmen sowie Ton- und Filmübertragungen durch Dritte sind vor Beginn der Sitzung durch den / die Vorsteher / Vorsteherin zu genehmigen und die Sitzungsteilnehmer / Sitzungsteilnehmerinnen über Art, Umfang und beabsichtigte Verwendung der Aufnahme/n zu informieren. Über die Genehmigung ist auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens einem Fünftel der Bezirksverordneten abzustimmen.
Berlin, den 11.12.2013
__________________________________________ Dr. Hinrich Lühmann (Bezirksverordnetenvorsteher)
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