Drucksache - 0529/XIX  

 
 
Betreff: Instrument der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung anwenden!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionBezirksverordnetenversammlung
Verfasser:Gilbert Collé
Ulf Wilhelm		 
Drucksache-Art:ErsuchenBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
16.10.2013 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung Beratung
14.11.2013 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung vertagt   
09.01.2014 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung gemeinsam mit dem Schulausschuss im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
12.02.2014 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Ersuchen vom 24.09.2013
Beschlussempfehlung vom 20.01.2014
Beschluss vom 13.02.2014
Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf lehnt folgende Drucksache ab:

 

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, bei größeren Bauvorhaben (ab 25 Wohneinheiten) und bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen die gemäß Planungsvereinheitlichungsgesetz neue Möglichkeit zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 25 Abs. 3 VwVfg) anzuwenden bzw. auf die Vorhabenträger im Bezirk hinsichtlich der Anwendung einzuwirken.

 

 

 

Berlin, den 12.02.2014

 

 

 

_________________________________________

Dr. Hinrich Lühmann (Bezirksverordnetenvorsteher)

 

  
 

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