Drucksache - 0494/XIX-04  

Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                                  13.10.2015

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die Bezirksverordnetenversammlung                                           Drucksache Nr. 0494-04

von Berlin Reinickendorf                                                                                    XIX. WP

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Entwurf des Haushaltsplans Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Doppelhaushalt)

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.09.2013 – Drucksache Nr. 0494/XIX-04-:

„Das Bezirksamt wird ersucht, zusätzliche Personalkapazitäten (oder Mittel zur externen Vergabe) innerhalb der Abteilung für die Planungen des weiteren Radwegeausbaus bereitzustellen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass alle verfügbaren Mittel (auch auf Landes- oder Bundesebene) schnellstmöglich zur Verbesserung der Rad-Infrastruktur in Reinickendorf eingesetzt werden können.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Bezugnehmend auf den Bericht vom 03.02.2015 teilt das Bezirksamt mit, dass zusätzliche Personalkapazitäten innerhalb der Abteilung für die Planungen ausschließlich für den weiteren Radwegeausbau aufgrund der gesamten Personal- und Arbeitssituation nicht bereitgestellt werden können. Priorität bei der Personalsituation im Straßenbaubereich war in den letzten beiden Jahren, bestehende freie Stellen mit qualifiziertem Personal wieder zu besetzen. Dies ist – teilweise erst nach viermaliger Ausschreibung - inzwischen gelungen und wird voraussichtlich Anfang des nächsten Jahres abgeschlossen sein. Zudem wurde eine zusätzliche Stelle im Fachbereich durch das Bezirksamt bereitgestellt.

Die Kolleginnen und Kollegen sind jeweils auch mit der Planung von Radverkehrsanlagen, sei es im Investitionsbereich, sei es im Unterhaltungsbereich, beschäftigt. Hinzu kommt, dass sich auch der Fahrradbeauftragte des Bezirks dem Thema widmet.

Insofern ist sichergestellt, dass bei allen Straßenbauinvestitionsmaßnahmen die Straßen nach Möglichkeit im Sinne der Fahrradfahrer geplant und auch gegebenenfalls neue Fahrradabstellanlagen bei den Planungen berücksichtigt werden.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0494/XIX-04 damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                                  Martin Lambert

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat