Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              01.07.2014

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 0517

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Freigabe der Karolinenstraße für den Radverkehr in nördlicher Richtung

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.11.2013- Drucksache Nr. 0517/XIX - :

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Radwegebenutzungspflicht für den Radweg der Karolinenstraße von Schloßstraße bis zum Waidmannsluster Damm aufzuheben und den bestehenden Radweg mit dem Zeichen "Radfahrer frei" zu versehen.“       

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich entsprechend dem Ersuchen an die Verkehrslenkung Berlin (VLB) gewandt. Da es sich hier um einen baulich angelegten Radweg handelt, musste die Abordnung  des Zeichens Z 237  StVO

erfolgen. Dem Straßenbauamt liegt mittlerweile diese Abordnung vor. Allerdings muss in diesem Zusammenhang vor der Entfernung des Z 237 StVO eine Anpassung der Signalzeitenpläne an der Lichtzeichenanlage Kreuzung Karolinenstraße/ Waidmannsluster Damm / An der Mühle dementsprechend durch Alliander Stadtlicht GmbH erfolgen. Der Auftrag für die Anpassung der Signalzeitenpläne liegt Alliander Stadtlicht GmbH bereits vor.

Wir bitten, die Drucksache Nr.  0517/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                     Martin Lambert                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat