Drucksache - 0465/XIX  

Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                                  29.09.2015

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                                   Drucksache Nr. 0465

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                        XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

 ÖPNV-Tarifzone B nach Brandenburg ausweiten und P+R-Plätze im Umland schaffen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 11.09.2013 - Drucksache Nr. 0465/XIX -:

"Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Tarifzone B über die Stadtgrenze hinaus bis zum ersten Bahnhof in Brandenburg ausgeweitet wird.

Des Weiteren soll sich das Bezirksamt bei den Umlandgemeinden für die Ausweisung und den Ausbau von P+R-Plätzen entlang der Nordbahn und Kremmener Bahn einsetzen."

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Bezugnehmend auf den Zwischenbericht vom 03.12.2013 kann das Bezirksamt über weitere  Stellungnahmen berichten:

Die Gemeinde Oberkrämer teilte unter anderem mit, dass sie „die Anstrengungen des Bezirksamtes Reinickendorf, sich für eine Ausweitung der Tarifzone B über die Stadtgrenze Berlin hinaus einzusetzen“, sehr begrüßt. Die Gemeine Oberkrämer setzt sich seit vielen Jahren beim VBB dafür ein, eine Ausweitung der Tarifzone C bis zum Kremmener Bahnhof zu erreichen. Bisher waren die Bemühungen jedoch erfolglos.

Ebenso teilte die Gemeine Hennigsdorf Folgendes mit: „Die Stadt Hennigsdorf würde eine Ausweitung der Tarifzone B bis nach Hennigsdorf ausdrücklich begrüßen. Das würde nicht nur den zahlreichen Ein- und Auspendlern, sondern auch den Bürgern und Besuchern unserer Stadt zu Gute kommen. Der ÖPNV würde damit deutlich an Attraktivität gewinnen.

Für Park & Ride hat die Stadt Hennigsdorf bereits in den 90er Jahren gute Voraussetzungen geschaffen. Direkt am Bahnhof befindet sich ein Parkhaus mit 786 Parkplätzen, die zu moderaten Preisen zur Verfügung stehen[…]. Ansonsten stehen im Bahnhofsumfeld bewirtschaftete Parkmöglichkeiten für Anwohner, Kunden des Stadtzentrums und Besucher zur Verfügung.“

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt teilte dem Bezirksamt Folgendes mit:

„Das Berliner ABC-System des VBB-Tarifs zeichnet sich durch eine allseits anerkannte große Verständlichkeit aus. Ein Grund hierfür ist insbesondere auch die klare Definition der Tarifteilbereichsgrenzen. Dies ist zwischen A und B der S-Bahn-Ring und zwischen B und C die Stadtgrenze. Fahrausweise können für die Tarifteilbereiche Berlin AB, Berlin BC bzw. Berlin ABC erworben werden.

Eine Ausweitung des Tarifteilbereichs AB auf den jeweils ersten Bahnhof in Brandenburg hätte für wenige Fahrgäste Vorteile. Die Verkehrsunternehmen würden dann aber zur Kompensation von Mindereinnahmen eine allgemeine Preisanhebung für alle Fahrausweise des Tarifteilbereichs Berlin AB umsetzen. Damit müsste die Mehrheit der Fahrgäste, die sich ausschließlich in Berlin AB bewegen, mehr bezahlen. Dies würde zu Recht als Tarifungerechtigkeit empfunden werden.

Hinzu käme noch eine weitere Tarifungerechtigkeit hinzu: Alle Fahrgäste, die nur bis zu einer Bus- oder Straßenbahnhaltestelle kurz hinter der Berliner Stadtgrenze fahren, würden ebenfalls die Forderung nach einer Ausweitung des Tarifteilbereichs Berlin AB fordern. Würde man beiden Forderungen nachkommen, so würde neben der erforderlichen Tariferhöhung die Transparenz des Tarifangebotes leiden.

Alternativ könnte das Bezirksamt Reinickendorf mit den Verkehrsunternehmen in Verhandlungen zu einer Ausweitung der räumlichen Gültigkeit von Berlin AB-Fahrausweisen treten und die entsprechenden Ausgleichszahlungen an die Verkehrsunternehmen zu leisten.“

Das Bezirksamt Reinickendorf hat sich dementsprechend auch im Kommunalen Nachbarschaftsforum eingesetzt. Allerdings lehnt das Kommunale Nachbarschaftsforum ab, sich für eine Ausweitung der Tarifstruktur einzusetzen.

Das Bezirksamt bedauert, keinen positiveren Abschluss berichten zu können.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0465/XIX als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                     Martin Lambert

Bezirksbürgermeister                                                                       Bezirksstadtrat