Drucksache - 0456/XIX  

Sachverhalt:

1. Einwohneranfrage              Name:              Herr J. Kandeler

Betreff:              Unterlagen zum Kinderwald-

              Vergabeverfahren

Am 26.2. habe ich Akteneinsicht beantragt in die Korrespondenz des ehemaligen Jugendstadtrats Senftleben mit dem GJB zur Kinderwald-Vergabe 2008. Mit Schreiben vom 11.4.13 teilte Herr Jugendstadtrat Höhne mir mit, dass es aus der Amtszeit von Herrn Senftleben überhaupt keine Unterlagen mehr gibt. Auch die Kinderwald-Akte beim Jugendamt enthält keine Emails oder Briefe des ehem. Jugendstadtrates. Zum Kinderwald-Vergabeverfahren gibt es praktisch überhaupt keine Unterlagen.

Ich frage das Bezirksamt: Wer hat die Löschung von vergaberelevanten Emails und Unterlagen des ehemaligen Jugendstadtrats Senftleben in Auftrag gegeben, wer hat die Löschung durchgeführt und wann ist das gewesen?

Beantwortung: Herr BzStR Höhne

2. Einwohneranfrage              Name:              Herr D. Wendländer

Betreff:              Bürgerbeteiligung

Ich frage das Bezirksamt und die Fraktionen:

Ich habe im BEA Schule, BSB, Schulausschuss die Diskussionen um die Lösung der Schulraumnotsituation im Bezirk erlebt. Dabei irritiert mich etwas sehr.

Wenn künftig von Bürgernähe und Transparenz die Rede ist, bedeutet das, dass die Bürgerinnen / Bürger zwar mitreden, sogar Vorschläge machen dürfen, am Ende aber werden ihnen unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffene Entscheidungen präsentiert - und die Vorschläge der Bürger sind alle "für die Katz"?

Meinen Sie, dass Ihr Vorgehen die Bürgerinnen / Bürger ermuntert, sich in ähnlichen Fällen erneut zu engagieren?

Beantwortung: Frau BzStR´in Schultze-Berndt und die Fraktionen der CDU, SPD,

Bündnis 90/Die Grünen und Piraten

3. Einwohneranfrage              Name:              Frau G. von Gallera

Betreff:              Benennung von Straßen und Plätzen

Ich frage das Bezirksamt und die Fraktionen:

Wenn ich durch Reinickendorf fahre/gehe fällt mir auf, dass auch in unserem Bezirk die weitaus überwiegende Anzahl von Straßen und Plätzen, sofern sie nach Menschen benannt sind, die Namen von Männern trägt. Meinen Sie nicht auch, dass es an der Zeit ist, dieses Erbe vergangener Jahrhunderte zu überwinden und mehr Geschlechtergerechtigkeit auf unseren Straßenschildern herzustellen?

Beantwortung: Herr BzStR Lambert und die Fraktionen der CDU, SPD und

Bündnis 90/Die Grünen

4. Einwohneranfrage              Name:              Frau N. Brück

Betreff:              Grundschulsituation

Ich frage das Bezirksamt: Halten Sie es angesichts auch auf Landesebene begrenzter Mittel für realistisch, dass ggf. zusätzlich zu den beantragten Anbauten an der Kolumbus-Grundschule und an der Hausotter-Grundschule, für die ja zunächst bestehende Schulräume abgerissen werden müssen, auch die finanziellen Mittel für eine neue Grundschule in der Walliser Straße bewilligt werden, oder sollte sich der Bezirk nicht besser auf die bevorzugte Variante festlegen und diese zielgerichtet weiter verfolgen?

Beantwortung: Frau BzStR´in Schultze-Berndt

5. Einwohneranfrage              Name:              Herr T. Marohn

Betreff:              Schulraumnot

Ich frage das Bezirksamt: Wann und wo wurde der nun in Form eines Entschließungsantrags des Schulausschusses, den sich die Schulstadträtin im Bezirksschulbeirat zwecks Anhörung zu eigen gemacht hat, vorliegende Lösungsvorschlag des Bezirksamtes gegen die Schulraumnot in Reinickendorf Ost und dem Märkischen Viertel im Rahmen des "breiten öffentlichen Beteiligungsprozesses" vor dem Tag der Beschlussfassung im Schulausschuss öffentlich vorgestellt und diskutiert?

Beantwortung: Frau BzStR´in Schultze-Berndt

6. Einwohneranfrage              Name:              Frau A. Schwarz

Betreff:              Inklusion

Ich frage das Bezirksamt: Inwieweit muss das Etikett "Inklusion" in Reinickendorf als Sparmodell herhalten, wenn unter Nicht-Beachtung des pädagogischen Konzepts der Lauterbachschule, "eine inklusive "Kiezschule" mit berufsorientierenden Angeboten von Klasse 1-10 zu entwickeln (Förderzentrum tendenziell kleiner werdend, aber Angebot bis Klasse 10)" die Sekundarstufe nach Hermsdorf verlegt wird und in den dadurch frei werdenden Räumen zusätzliche Grundschulzüge aufgenommen werden, in denen die Grundschüler mit Förderbedarf dann in großen Klassen mitbeschult werden, und das dann als "inklusive Modellschule" bezeichnet wird?

Beantwortung: Frau BzStR´in Schultze-Berndt

7. Einwohneranfrage              Name:              Frau K. Ohnesorge

Betreff:              Grundschulen im Märkischen Viertel

Ich frage das Bezirksamt: Wurde den Grundschulen im Märkischen Viertel, die die Betreuung eines Filialbetriebs für das Aufwachsen einer neuen Grundschule in den freien Raumkapazitäten in der Thomas Mann Oberschule als Überforderung kritisch sahen, hinreichend deutlich gemacht, dass die Alternative für sie darin bestehen würde, in den vorhandenen eigenen Räumen selbst zusätzliche Schüler aufzunehmen, oder wurden sie nie vor diese Wahl gestellt, um diese beiden Möglichkeiten als Alternativen zu bewerten?

Beantwortung: Frau BzStR´in Schultze-Berndt

8. Einwohneranfrage              Name:              Herr H. von Marschall

Betreff:              Vorschläge Grundschulplanung Reini-

              ckendorf

Ich frage das Bezirksamt: Aus welchen inhaltlichen Gründen konnten die im Rahmen des "breiten öffentlichen Beteiligungsprozesses" vom Bezirkselternausschuss Reinickendorf in vier Monaten erarbeiteten und im April vorgelegten Vorschläge in der Entscheidungsfindung nicht als ernsthafte Alternativen berücksichtigt werden?

Beantwortung: Frau BzStR´in Schultze-Berndt

9. Einwohneranfrage              Name:              Herr H. Voß

Betreff:              Bauliche Maßnahmen für eine Grundschu              le

              in der Thomas-Mann-Oberschule

Ich frage das Bezirksamt: Welche baulichen Maßnahmen im Gesamtumfang von 1,3 Mio. Euro, laut Mitteilung des Bezirksamtes im Schulausschuss am 15.5., sind im einzelnen zwingend notwendig, damit in den freien Raumkapazitäten in der Thomas-Mann-Oberschule eine neue Grundschule aufwachsen kann?

Beantwortung: Frau BzStR´in Schultze-Berndt

10. Einwohneranfrage              Name:              Frau M. Zumbrägel

Betreff:              Beteiligung der Schulgemeinschaft an der

              Bedarfsplanung der neuen Mensa

Als Sprecherin des von der Schulkonferenz gebildeten Essensausschusses am Europäischen Gymnasium Bertha-von-Suttner stelle ich folgende Frage an das zuständige Bezirksamt und an die einzelnen Fraktionen der BVV zum Thema Beteiligung der Schulgemeinschaft an der Bedarfsplanung der neuen Mensa:

Ist den Fraktionen bekannt und billigen sie es, dass das Budget von Euro 1,5 Mio für den Bau unserer Mensa bisher ohne die schulgesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Schule im Rahmen einer Bedarfsplanung verplant wurde mit der Folge, dass an den konkreten Bedürfnissen der Schule komplett vorbei geplant wurde und ist dem zuständigen Bezirksamt bekannt, dass die Schule in dem neuen Mensabau vor allem gerne ihre bisherige erfolgreiche, von den Schülern sehr nachgefragte, gesunde und frische Essenszubereitung fortsetzen und ausbauen würde statt den größten Anteil des Budgets in der von FM präsentierten kostenintensiven, aufwendigen und unnötigen Architektur verschwinden zu sehen?

Beantwortung: Frau BzStR´in Schultze-Berndt und die Fraktionen der CDU, SPD und

Bündnis 90/Die Grünen