Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              24.09.2013

Abteilung Schule, Bildung und Kultur

              An die                                                                                                                Drucksache Nr. 0455

Bezirksverordnetenversammlung                                                                        XIX

von Berlin-Reinickendorf

              Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung

Schulraumnot im Märkischen Viertel und Reinickendorf-Ost

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.06.2013 - Drucksache Nr. 0455/XIX:

"Das Bezirksamt wird beauftragt, der Schulraumnot im Märkischen Viertel und Reinickendorf-Ost wie folgt zu begegnen:

Märkisches Viertel

1.   Verbleib der Staatlichen Europa-Schule Berlin (Märkische Grundschule) im Märkischen Viertel unter der Maßgabe, ab dem Schuljahr 2014/15 einen Regelzug in den bestehenden Räumen aufzunehmen. Dies entspricht auch den Vorschlägen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft.

2.   Entwicklung einer inklusiven Modellschule am Standort Lauterbach. Der Verbleib der Sekundarstufe am Standort Lauterbach wird durch das Bezirksamt geprüft und gegebenenfalls mit dem zu entwickelnden Konzept der Schule abgestimmt.

3.   Erweiterung der Peckwisch-Grundschule aus Mitteln des Stadtumbaus West.

4.   Veränderter Zuschnitt des Einzugsbereiches der Rollberge-Grundschule mit dem Ziel, das Märkische Viertel zu entlasten.

Reinickendorf-Ost

1.   Anbau mobiler Unterrichtsräume an den Standorten Kolumbus-Grundschule und Hausotter-Grundschule.

2.   Beantragung eines dreizügigen Schulneubaus bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. In Abhängigkeit von der Aufnahme dieser Baumaßnahme in die bezirkliche Dringlichkeitsliste kann kompensatorisch eine Filiallösung notwendig werden."

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Das Bezirksamt begegnet der Schulraumnot mit folgenden Maßnahmen:

Märkisches Viertel:

1. Die Staatliche Europa-Schule Berlin (Märkische Grundschule) verbleibt am jetzigen Standort im Märkischen Viertel und wird nach Abstimmung mit der Schulleitung und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft ab dem Schuljahr 2014/15 zusätzlich die erste Klassenstufe eines Regelzuges aufnehmen.
2. Nach Erhebung der aktuellen Schülerzahlen für das Märkische Viertel für das Schuljahr 2013/14 verbunden mit den aktuellen Prognosen des Statistischen Landesamtes vom 30.06.2013 ergibt sich für das Schuljahr 2017/18 in der Region Märkisches Viertel eine Schulraumnot von 46 Räumen. Damit verschärft sich die vom Bezirksamt als verantwortlichem Schulträger in den bezirklichen Gremien bereits dargestellte Schulraumnot von bisher 35 Räumen im Grundschulbereich für das Schuljahr 2017/18 weiter. Im Ergebnis werden daher die räumlichen Kapazitäten der Lauterbach-Grundschule und des Lauterbach-Förderzentrums vollständig für die Kapazitäts­erweiterungen im Grundschulbereich benötigt. Der erweiterte Grundschulstandort soll als 5-zügige inklusive Grundschule geführt werden. Eine inklusive Grundschule in der genannten Größenordnung benötigt nach Musterraumprogramm der Senatsbildungs­verwaltung insgesamt 57,5 Räume. Der Schulstandort verfügt bei einem Verzicht auf die Weiterführung der bisher am Standort befindlichen Sekundarstufe über die benötigten räumlichen Kapazitäten.

              Im Einvernehmen mit der zuständigen Schulaufsicht der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft soll sich das für den Schulstandort zu entwickelnde Konzept ausschließlich auf eine inklusive Grundschule konzentrieren. Das Angebot der Sekundarstufe soll an den Standorten der beiden anderen Förderzentren Lernen fortgesetzt werden.

              Darüber hinaus ist anzustreben, zukünftig auch weiterführende inklusive Angebote im Bereich der Sekundarschulen zu entwickeln.

3. Die Grundschule an der Peckwisch (12G09) wird im Rahmen des Stadtumbau West zum Schuljahresbeginn 2015/16 eine Schulraumerweiterung erhalten, die das Platzangebot um mindestens einen halben Zug erhöhen wird. Am Standort können nach bisherigem Planungsstand voraussichtlich 9 Räume (einschließlich Mensa und Hort) errichtet werden. Dem gegenüber steht allerdings die Aufgabe der bisher beim Kitaeigenbetrieb angemieteten Räumlichkeiten am Standort Tornower Weg, so dass sich rechnerisch eine Kapazitätserweiterung von 5 Räumen ergibt.
4. Eine Veränderung des Einschulungsbereiches der Grundschule in den Rollbergen kann erst im nächsten Jahr beim Amt für Statistik Berlin-Brandenburg angemeldet werden. Mit der Veränderung des Einschulungsbereichs wird das Ziel verfolgt, ab dem Schuljahr 2015/16 die Region Märkisches Viertel zu entlasten und dafür vorhandene Raumkapazitäten am Standort der Grundschule in den Rollbergen zu nutzen.

Reinickendorf-Ost:

1.               Nach erfolgter Standortuntersuchung durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft ist zum Schuljahresbeginn 2014/15 die Errichtung von 12 Mobilen Unterrichtsräumen an der Hausotter-Grundschule geplant. Zum Schuljahresbeginn 2015/16 ist der Neubau von 12 Mobilen Unterrichtsräumen an der Kolumbus-Grundschule geplant. Die Federführung für die Maßnahmen obliegt der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft als Bedarfsträger im Rahmen des vom Berliner Senat aufgelegten Programms zum Neubau von Unterrichtsräumen in Modulbauweise ab 2014.

2.              Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft hat die Maßnahme "Neubau einer 3-zügigen Grundschule mit Sporthalle (2 Hallenteile), Walliser Str./Thurgauer Str." in die fachbezogene überbezirkliche Dringlichkeitsliste für die Investitionsplanung 2013-2017 aufgenommen. Bei Realisierung des Neubauvorhabens ist unter Berücksichtigung der vorliegenden Prognosezahlen aus gegenwärtiger Sicht eine Filiallösung in der Region Reinickendorf-Ost obsolet.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0455/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                    Katrin Schultze-Berndt              

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadträtin