Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                                  27.08.2013

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                           Drucksache Nr. 0452-01

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Zusammenarbeit von Bezirksamt und Senat bei der Flüchtlingsunterbringung

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 08.05.2013 - Drucksache Nr. 0452/XIX -01-:

"Die BVV Reinickendorf kritisiert das Schreiben von Bezirksstadtrat Lambert an die Anwohner des KBoN-Geländes zur Flüchtlingsunterbringung vom 03. Mai 2013 als in Form und Inhalt unangemessen.

Die BVV Reinickendorf fordert das Bezirksamt auf, einen neuen Ansatz zur Verbesserung der Kommunikation mit dem LAGeSo zu suchen.

Die BVV Reinickendorf fordert das Bezirksamt darüber hinaus zu einem sensibleren Umgang mit den Trägern der Flüchtlingsunterbringung auf, die eine wichtige Arbeit in einem schwierigen Umfeld leisten." 

wird gemäß § 13 BzVG berichtet:

Das Bezirksamt hat den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zur Verbesserung der Kommunikation mit dem Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) und bezüglich eines sensibleren Umgangs mit den Trägern der Flüchtlingsunterbringung zur Kenntnis genommen und handelt entsprechend. Auch wurde im Nachgang in einem gemeinsamen Termin zwischen dem LAGeSo, der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und dem Bezirksamt ein konstruktives Einvernehmen hinsichtlich der Verfahrensweise zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in Reinickendorf gefunden.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0452/XIX-01 damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                                  Martin Lambert

Bezirksbürgermeister                                                                       Bezirksstadtrat