Drucksache - 0001/XIX-03  

 
 
Betreff: Beschlussfassung über die vorläufige Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - § 20 GO BVV
Status:öffentlichBezüglich:
0001/XIX
 Ursprungaktuell
Initiator:GeschäftsordnungsausschussBezirksverordnetenversammlung
   
Drucksache-Art:BeschlussempfehlungBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
12.06.2013 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Beschlussempfehlung vom 13.05.2013
Beschluss vom 13.06.2013

Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:

 

Nach § 20 Absatz 2 GO BVV wird ein weiterer Absatz in die Geschäftsordnung eingefügt (die übrigen Absätze werden in der Nummerierung angepasst):

 

Für die Beschlussempfehlung eines Ausschusses, die nicht mehr fristgerecht für die Tagesordnung der nächsten Bezirksverordnetenversammlung mitgeteilt werden würde, kann der Ausschuss nach der Beschlussfassung über den Antrag zusätzlich durch Beschluss mit einfacher Mehrheit begehren, dessen Dringlichkeit durch die Bezirksverordnetenversammlung feststellen zu lassen.

 

 

 

Berlin, den 12.06.2013

 

 

 

_________________________________________

Dr. Hinrich Lühmann (Bezirksverordnetenvorsteher)

Stammbaum:
0001/XIX   Beschlussfassung über die vorläufige Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin   CDU/SPD/Bündnis 90/Die Grünen/Piraten   Beschluss
0001/XIX-01   Beschlussfassung über die vorläufige Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - § 24 a GO BVV   Geschäftsordnungsausschuss   Beschluss
0001/XIX-02   Beschlussfassung über die vorläufige Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - 24 a GO BVV (Einfügung eines neuen Absatzes)   Geschäftsordnungsausschuss   Beschluss
0001/XIX-03   Beschlussfassung über die vorläufige Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - § 20 GO BVV   Geschäftsordnungsausschuss   Beschluss
 
 

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