Sachverhalt:

(Text siehe Anlage)

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                           24.09.2013

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                  Drucksache Nr. 0448

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Reinickendorf vor Fluglärm schützen V

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.06.2013 - Drucksache Nr. 0448/XIX -:

"Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, Flüge von Tegel nach Schönefeld zu verlagern, insbesondere durch eine entsprechende Anpassung der Start- und Landegebühren auf beiden Flughäfen."

wird gemäß § 13 BzVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich entsprechend des Beschlusses an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt. Diese teilte dem Bezirksamt Folgendes mit:

"Die Berliner Flughafen-Gesellschaft mbH (BFG) hat hier am 01.07.2013 den Antrag auf Genehmigung einer Änderung der Entgeltordnung für den Flughafen Berlin-Tegel zum 01.01.2014 gestellt.

Die BFG hat in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass die Vorstellung der geplanten Änderungen der Lärmentgelte in der Sitzung der Fluglärmschutzkommission für den Flughafen Tegel (FLSK) und nachfolgende Gespräche den Hinweis ergaben, dass es bei Umsetzung der geplanten Änderungen in den Randzeiten von 22:00 bis 23.29 Uhr zu einer effektiven Absenkung der Lärmentgelte für Flugzeuge der Kategorie 3 kommen würde.

Dieser Hinweis ist zum Anlass genommen worden, die Lärmzuschläge dahingehend anzupassen, dass es bei sämtlichen Flugzeugtypen / Kategorien zu einer Erhöhung der in den Rand- und Nachtzeiten fälIigen Lärmentgelte kommen wird."

Das Mitglied des Bezirks Reinickendorf in der Fluglärmschutzkommission hat die in der Anlage befindliche Stellungnahme zur Gebührenordnung abgegeben. Es wird angestrebt, in der nächsten Sitzung der Fluglärmschutzkommission eine entsprechende Einigung herzustellen.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0448/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                    Martin Lambert

Bezirksbürgermeister                                                         Bezirksstadtrat