Drucksache - 0427/XIX  

Sachverhalt:

1. Einwohneranfrage               Name:              Frau M. Matalik (IG BI-Fluglärm-Tegel)

Betreff:              Einrichtung von Messstellen am Tegeler

              See

Wann und wo werden in Berlin-Reinickendorf am Tegeler See mehr Messstellen eingerichtet, die sowohl die Wasserqualität als auch die Luftqualität gezielt messen und die Werte diverser Schadstoffe in kurzen Zeitabständen regelmäßig aktuell veröffentlichen?

Z. B. gibt es an der Badestelle neben der DLRG und der Gaststätte Toulouse (Schwarzer Weg 1) seit 2011 einen solchen Schaukasten, der jedoch nie mit Inhalt (Angaben aktueller Messungen) gefüllt wurde. Wann werden dort aktuelle Werte veröffentlicht?

Beantwortung: Herr BzStR Lambert

2. Einwohneranfrage               Name:              Herr G. Ginkel

Betreff:              Kita RemmiDemmi

Meine Frage geht an den Jugendstadtrat und an die Fraktionen der BVV:

Die qualifizierte Bildungseinrichtung Remmidemmi auf Bezirksgelände wird in Zeiten eines Kitarechtsanspruchs gekündigt, möglicherweise zwangsgeräumt und somit geschlossen. Weder die rechtlich korrekte Vergabe des Kinderwaldgeländes noch die Plausibilität der Kündigung sind aus Elternsicht letztlich geklärt.

Wieso gibt es bei solch unklarer Sachlage und der Involviertheit des Bezirks in den Vorgang keine Bereitschaft (und dies seit Monaten) eine politische Lösung zu suchen und die beteiligten Gruppen (Bezirk, Pächter, Kitabetreiber und Eltern) an einen Tisch zu holen?

Beantwortung: Herr BzStR Höhne

3. Einwohneranfrage               Name:              Frau S. Skroch

Betreff:              Kinderwald-Gelände

Frage an das Bezirksamt UND an alle Fraktionen:

Das Gelände des Kinderwaldes, aber auch andere Liegenschaften des Landes Berlin, wurde/n mit dem Zweck, dort Kinder- und Jugendarbeit zu betreiben, an einen Träger unentgeltlich weitergegeben.

Wer kontrolliert, ob die Nutzung und Instandhaltung des Geländes vertragsmäßig erfolgt?

Was geschieht, wenn es zu Unregelmäßigkeiten oder auch zu Zweckentfremdung / Vertragsbruch kommt?

Beantwortung: Herr BzStR Höhne

4. Einwohneranfrage               Name:              Herr J. Kandeler

Betreff:              Nutzung des Kinderwald-Geländes

Frage an das Bezirksamt: Die SPD hat am 12.8.2011 eine Wahlkampfveranstaltung beim GJB e. V. im Kinderwald durchgeführt. Im Nutzungsvertrag des GJB e. V. steht aber, dass das Kinderwald-Gelände zu Zwecken der Kinder- und Jugendarbeit dienen soll. Die Nutzung zu Wahlkampfzwecken ist also eine genehmigungspflichtige Zweckentfremdung.

Wer hat die Zweckentfremdung des Kinderwald zu Wahlkampfzwecken genehmigt und warum?

Wie ist die Nutzung bezirklicher Liegenschaften durch Parteien allgemein geregelt?

Hat die SPD dem GJB e. V. für die Nutzung des Kinderwald ein Nutzungsentgelt gezahlt oder erfolgte die Überlassung unentgeltlich?

Beantwortung: Herr BzStR Höhne

5. Einwohneranfrage               Name:              Herr K. Murawski

Betreff:              Flugbewegungen am TXL

In den letzten 20 Jahren haben sich die Flugbewegungen am TXL verdoppelt. Jetzt gibt es seit letztem Jahr mit Germanwings noch mehr Flugbewegungen am TXL. Als betroffener Anwohner in Tegel Süd musste ich auf eigene Kosten Isolierglasfenster installieren, trotzdem wird nachts der Schlaf immer wieder durch Flüge gestört. Da es nicht absehbar ist, wann der TXL schließt, sind Entschädigungen in Abhängigkeit von den Flügen seit der Nichtschließung 2012 und dem Zeitraum bis zur Schließung allen betroffenen Bürgern zu zahlen. Vom Lärm betroffen sind nicht nur die Bürger in der Einflugschneise, sondern auch, die nördlich und südlich vom TXL wohnen. Werden sich die Parteien der BVV Reinickendorf orientiert an der Rechtsprechung zum BER (Recht auf Lärmschutz) und FRA (2.500? Entschädigung) für eine Entschädigungslösung einsetzen?

Beantwortung: Alle Fraktionen - CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Piraten

6. Einwohneranfrage               Name:              Frau M. Kheir

Betreff:              Marie-Schlei-Haus

Ich frage das Bezirksamt und die Fraktionen in der BVV:

Was gedenken Sie gegen die latente Ausländerfeindlichkeit im Umkreis des Marie-Schlei-Hauses zu unternehmen?

Beantwortung: Herr BzStR Höhne