Drucksache - 0402/XIX  

Sachverhalt:

1. EinwohneranfrageName:Herr K. Morczinnek

Betreff:Ausbau der Schulinfrastruktur bei den

bestehenden Grundschulen im MV

Frage an Bezirksamt und die Fraktionen: Was kostet der Ausbau der Schulinfrastruktur bei den bestehenden Grundschulen im MV, um die zusätzlich prognostizierten Schüler aufzunehmen im Vergleich zu der Umsiedlung der bestehenden SESB nach Heiligensee inklusive der Bereitstellung von öffentlichen Verkehrsmitteln, ggf. Anpassung der Verkehrsinfrastruktur in Heiligensee und sechsjährigem Auslaufen (mit entsprechendem Personalaufwand) des bisherigen SESB-Zweigs im MV?

Beantwortung: Frau BzStR’in Schultze-Berndt

2. Einwohneranfrage Name:Frau S. Behling

Betreff: Zweckbindung im Bebauungsplan

Frage an den Stadtrat für Bauwesen: Der Bezirk plant in einem Bebauungsplan „die Festsetzung des Grundstückes Im Erpelgrund 11/17, Wildganssteig 12/16 als Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung „Schule und Kindertagesstätte / Schulhort“, sodass dort auch zukünftig ausschließlich eine schulische Nutzung gewährleistet ist.“ Welchen Grund gibt es dafür, dass die einzige Liegenschaft die sich im Bezirkseigentum befindet und kurzfristig auch für andere Nutzungen zur Verfügung steht, wie z.B. als Asylbewerberunterkunft, in ihrer Nutzungsmöglichkeit beschränken zu wollen (gem. Tagesordnungspunkt 7.34 der letzten BVV)?

Beantwortung: Herr BzStR Lambert

3. Einwohneranfrage Name:Herr M. Wackwitz

Betreff:Märkischen Grundschule SESB

Frage an die Stadträtin für Bildung: Mein Kind wird dieses Jahr in der Märkischen Grundschule SESB eingeschult, in Muttersprache Französisch. Bei einem Umzug der Schule könnte es die SESB aus Entfernungsgründen nicht mehr besuchen. Da es deutsch schriftlich erst in der 3. Klasse erlernen wird, ist eine Umschulung in eine deutsche Regelschule bei gleichbleibendem Leistungsniveau nicht möglich. Wie stellen Sie sich vor, dass die Bildungschancen dieser Kinder nicht gefährdet werden?

Beantwortung: Frau BzStR’in Schultze-Berndt

4. Einwohneranfrage Name:Frau I. von Starck

Betreff:Planungssicherheit für das Gesamtkonzept

SESB

Frage an Bezirksamt und die Fraktionen:

Zur Untersuchung einer Verlegung der Märkischen Grundschule nach Heiligensee: Da es sich bei der SESB um eine „Schule ohne Einzugsbereich" handelt, besteht stets die Gefahr, dass sie als Spielmasse bei Sinken und Steigen von Schülerzahlen benutzt wird. Frage: Wie werden Sie nach einem Umzug an den Stadtrand angesichts der bestehenden Verknüpfung mit der französischsprachigen Kita im MV und den weiterführenden Schulen in der Stadt langfristig eine konzeptionelle und regionale Planungssicherheit für das Gesamtkonzept sicherstellen?

Beantwortung: Frau BzStR’in Schultze-Berndt

5. Einwohneranfrage Name:Herr K. Verseck

Betreff:Fördermittel der EU für die SESB

Wie aus den Medien bekannt ist, schafft es die Stadt Berlin nicht, die möglichen Mittel aus Fördermaßnahmen der EU auszuschöpfen. Sie argumentieren, dass dem Bezirk keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Haben Sie geprüft, ob die Märkische Grundschule als Staatliche Europa-Schule Berlin hier förderberechtigt ist und haben Sie diese Fördermittel beantragt oder planen Sie, dieses zu tun?

Beantwortung: Frau BzStR’in Schultze-Berndt

6. Einwohneranfrage Name:Herr C. Becker

Betreff:Überarbeitung der Investitionsplanung

Frage an den Bezirksbürgermeister und an den Vorsteher des Haushaltsausschusses: Ist es geplant, auf Grund der jetzigen prekären Lage im Bereich der benötigten Grundschulplätze im MV, den derzeit gültigen Investitionsplan noch einmal zu überarbeiten?

Beantwortung: _______________________________________________________

7. Einwohneranfrage Name:Frau I. Fuchs

Betreff:Kompensation des prognostizierten

Schüleranstieges durch Grundschulen im

Märkischen Viertel

Frage an Bezirksamt und die Fraktionen: Zur Untersuchung einer Verlegung der Märkischen Grundschule nach Heiligensee: Bei der letzten Schulausschusssitzung haben viele der Grundschulen im Märkischen Viertel erklärt, dass sie zusätzliche Schüler aufnehmen würden. Inwieweit wäre damit der prognostizierte Schüleranstieg kompensierbar?

Beantwortung: _______________________________________________________

8. Einwohneranfrage Name:Frau E. Ewald

Betreff:Verkehrsinfrastruktur Heiligensee

Frage an Bezirksamt und die Fraktionen: Zur Untersuchung einer Verlegung der Märkischen Grundschule nach Heiligensee: Die Mehrzahl der Schüler an der SESB stammt nicht aus der Nachbarschaft der Heiligensee GS. Da die ÖPNV Anbindung nicht gut ausgeprägt ist, ist davon auszugehen, dass die Mehrzahl der Schüler mit dem PKW zur Schule gebracht werden müsste. Frage: Ist die Verkehrsinfrastruktur (Parkplätze, Breite der Zuwegung, Ampelphasen etc.) geeignet, einen derartigen Anstieg an Pkw-Verkehr während der Hauptverkehrszeiten zweimal täglich zu kompensieren?

Beantwortung: _______________________________________________________

9. Einwohneranfrage Name:Herr W. Bartels

Betreff:Verkehrskonzept zur Schulwegsicherung

in Heiligensee

Zur Untersuchung einer Verlegung der Märkischen Grundschule nach Heiligensee, hier konkret zur Frage der Schulwegsicherheit der Schüler, die zu Fuß oder mit dem Rad in die Schule fahren, angesichts der schmalen Anliegerstraßen rund um den Erpelgrund und dem zu erwartenden Anstieg an PKW. Frage: Gibt es ein Verkehrskonzept zur Schulwegsicherheit für diesen Schul-Standort und wie lautet dieses?

Beantwortung: _______________________________________________________

10. Einwohneranfrage Name:Frau E. Dreiser

Betreff:Europa-Kita Tramper Weg

Frage an das Bezirksamt und die Fraktionen: In 2005 hat der Bezirk die Kita Tramper Weg in freie Trägerschaft gegeben mit der Maßgabe, daraus eine dt-frz. Europa-Kita zu entwickeln, die mit der Märkischen Grundschule kooperiert und Kindern insbesondere aus dem MV den Eintritt in die zweisprachige SESB ermöglicht. Ist Ihnen das auch in der Zukunft ein wichtiges Anliegen?

Beantwortung: _______________________________________________________

11. Einwohneranfrage Name:Herr M. Haensler

Betreff:Bestandsschutz für die Schulkinder der

Märkischen Grundschule

Frage an Bezirksamt und die Fraktionen: Zur Untersuchung einer Verlegung der Märkischen Grundschule nach Heiligensee: Wie soll der Bestandsschutz für die Kinder umgesetzt werden, die heute bereits auf die SESB gehen und für die ein Umzug aufgrund der Entfernung nicht realisierbar ist, insbesondere die französisch alphabetisierten Kinder?

Beantwortung: _______________________________________________________

12. Einwohneranfrage Name:Frau M. Matalik (IG BI-Fluglärm-Tegel)

Betreff:Einrichtung von Messstellen am Tegeler

See

Wann und wo werden in Berlin-Reinickendorf am Tegeler See mehr Messstellen eingerichtet, die sowohl die Wasserqualität als auch die Luftqualität gezielt messen und die Werte diverser Schadstoffe in kurzen Zeitabständen regelmäßig aktuell veröffentlichen?

Z. B. gibt es an der Badestelle neben der DLRG und der Gaststätte Toulouse (Schwarzer Weg 1) seit 2011 einen solchen Schaukasten, der jedoch nie mit Inhalt (Angaben aktueller Messungen) gefüllt wurde. Wann werden dort aktuelle Werte veröffentlicht?

Beantwortung: _______________________________________________________

13. Einwohneranfrage Name:Frau M. Kheir

Betreff:Mittel aus dem Bildungs- und Teil-              habepaket

Ich frage den Bezirksstadtrat für Jugend und Soziales:
In den letzten Tagen konnte man der Presse entnehmen, dass in Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern im vergangenen Jahr am wenigsten Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket abgerufen wurden.
Wie sehen die Erfahrungen dazu in Reinickendorf aus?

Beantwortung: _______________________________________________________

14. Einwohneranfrage Name:Herr G. Ginkel

Betreff:Schließung einer Kita

Ich habe eine Frage zum Bereich Kita:
Das Land Berlin gibt Millionen für die Schaffung neuer Kitas aus! Im Bezirk Reinickendorf gibt es zu wenige Kitaplätze. Durch den Rechtsanspruch wird der Bedarf noch wachsen.
Wie erklärt es sich, dass eine Kita auf landeseigenem Boden schließen muss und die verantwortlichen Personen (Stadtrat/Bezirksbürgermeister) es bis heute versäumt haben, die beteiligten Gruppen an den Tisch zu holen, um eine Lösung (Erhalt der Kita) anzustreben?

Beantwortung: _______________________________________________________

15. Einwohneranfrage Name:Herr U. Winkler

Betreff:Fluglärm über dem Hersmdorfer See

Sehr geehrte Damen und Herren des Bezirksamtes,
seit Ende Oktober haben wir es über dem Hermsdorfer See mit Fluglärm zu tun.
Haben sich Flugrouten geändert oder hat das mit der Überbelastung von Tegel zu tun?

Beantwortung: _______________________________________________________