Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                                                                                    09.07.2013

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 0360

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Busausschilderung auf den S-Bahnhöfen verbessern

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.02.2013 -

Drucksache Nr. 0360/XIX -:

"Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass insbesondere auf S-Bahnhöfen mit Bushaltestellen an beiden Bahnhofszugängen bereits auf den Bahnhofsschildern auf dem Bahnsteig die Busse mit Linienbezeichnung ausgeschildert werden (so wie dies bei der BVG ist und früher auch bei der S-Bahn üblich war)."

wird gemäß § 13 BzVG berichtet:

Das Bezirksamt hat sich entsprechend des Beschlusses an die Deutsche Bahn AG gewandt. Diese teilte dem Bezirksamt Folgendes mit: "Hinsichtlich der Wegeleitung gelten für alle Bahnhöfe bundesweit die Infrastrukturnutzungsbedingungen für Personenbahnhöfe (INBP). Hiernach sind wir verpflichtet, an allen Bahnhöfen eine diskriminierungsfreie Wegeleitung vorzuhalten. Darauf aufbauend sind in unseren Ausstattungskatalogen sowie der Ausstattungsmatrix die Art sowie Anzahl der jeweiligen Ausstattungselemente geregelt.

Die Ausstattungskataloge sehen bei den Modulen für eine diskriminierungsfreie Wegeleitung lediglich ein Piktogramm mit dem Hinweis ,,Bus" vor. Einzelne Linienbezeichnungen sind nicht vorgesehen, ausgenommen wichtige touristische Hinweise, wie z.B. der Bus TXL zum Flughafen Tegel. Ein weiterer Aspekt ist die Übersichtlichkeit der Wegeleitung. Bei Abbildung und Hinweis auf die einzelnen Buslinien sowie ggf. weiterer Verkehrsmittel würde hier ein "Schilderwald" entstehen. Ebenso müsste bei jeder Änderung der Buslinie die gesamte Wegeleitung angepasst werden, was mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden ist."

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0360/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Andreas Höhne                                                                      Martin Lambert

Stellv. Bezirksbürgermeister                                                         Bezirksstadtrat