Drucksache - 0492/XVII  

 
 
Betreff: Geldleistung statt Sachleistung nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PDSSozialausschuss
   
Drucksache-Art:ErsuchenBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
12.02.2003 
14. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen     
Sozialausschuss Entscheidung
25.02.2003 
8. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses im Ausschuss abgelehnt     
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
12.03.2003 
15. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
09.04.2003 
16. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf in der BVV abgelehnt     

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version 11.02.2003, PDS
undefiniert
undefiniert
undefinert
2. Version 26.02.2003, Sozialausschuss

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

 

Der Sozialausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, den - Dringlichkeitsantrag 492/XVII - :

 

Die BVV fordert das Bezirksamt auf, Leistungsberechtigte nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz nach dem Prinzip der Geldleistung zu versorgen. In diesem Zusammenhang ist der Chipkartenvertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

 

abzulehnen.


 

 
 

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