Drucksache - 0205/XIX
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Sachverhalt:
Text siehe Anlage Bezirksamt Reinickendorf von Berlin 11.12.2012 Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe
An die Drucksache Nr. 0205 Bezirksverordnetenversammlung XIX. WP von Berlin-Reinickendorf
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung
„Schlagloch-Sonderprogramm“ für die Bezirke auflegen
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.06.2012 - Drucksache Nr. 0205 / XIX -:
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass wieder ein "Schlagloch-Sonderprogramm" für die Bezirke bereitgestellt wird, wie in den vergangenen Jahren auch. Prinzipiell sollen die Bezirke mit ausreichenden Finanzmitteln für die Straßeninstandhaltung ausgestattet sein.“
wird gemäß § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt hat sich umgehend entsprechend des Beschlusses an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gewandt.
Nach einer Abstimmung zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und der Senatsverwaltung für Finanzen teilte die Senatsverwaltung für Finanzen den Bezirken mit Schreiben vom 24. Juli 2012 mit, dass zusätzliche 5 Mio. € zur Beseitigung von Winterschäden auf Berliner Straßen zur Verfügung gestellt werden. Davon hat Reinickendorf 489.000 € erhalten.
Zusätzlich wurden mit Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 11. September 2012 weitere Tiefbauunterhaltungsmittel in Aussicht gestellt. Der Bezirk Reinickendorf hat hierbei Straßenbaumaßnahmen angemeldet, die mit Finanzmitteln in Höhe von 1,8 Mio. Euro unterlegt werden konnten.
Das Bezirksamt setzt sich zudem dafür ein, dass auch für das Jahr 2013 wiederum Sondermittel für den Straßenbau zur Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich ist aber anzustreben, dass es zukünftig eine kontinuierlich höhere Zuweisung für die bauliche Unterhaltung des Straßenlandes gibt.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 0205 / XIX damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer Martin Lambert Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
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