Sachverhalt:

Text siehe Anlage

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              11.02.2014

Abteilung Schule, Bildung und Kultur

An die                                                                                                                Drucksache Nr. 0180-01

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung

Gemeinschaftsschule im Märkischen Viertel unterstützen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 17.10.2012            - Drucksache Nr. 0180/XIX-01 -:

"Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Grundlage der in der Projektvereinbarung - Pilotphase Gemeinschaftsschule - vom 30.05.2012 benannten und mit Schulaufsicht und Schulamt abgestimmten Planung der aktuellen und mittelfristigen Raumnutzung der Schule, eine Liste mit baulichen Maßnahmen an Hannah-Höch- und Greenwich-Schule zu erstellen, die für den Betrieb als dreizügige Gemeinschaftsschule notwendig sind. Dabei sollen das pädagogische Konzept der Schulen und die Wünsche der schulischen Gremien beachtet werden.

Die Liste soll in kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen unterteilt werden und Schätzungen der Kosten enthalten."

wird gem. § 13 BezVG berichtet:

Die Hannah-Höch- und die Greenwich-Schule haben in einem Abstimmungsprozess die baulichen Wünsche erarbeitet. Diese wurden am 29.10.2013 dem Schulamt und dem Facility Management vorgestellt. Unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen und nach einer fachlichen Beurteilung bzw. nach ersten Kostenschätzungen wurden folgende Maßnahmen im Einvernehmen mit der Schule abgestimmt:

Kurzfristige Maßnahmen:

Malerarbeiten im Foyer und Eingangsbereich können stattfinden, wenn ein Farbkonzept erstellt worden ist. Die Finanzierung könnte im laufenden Jahr aus Schulanlagensanierungsprogramm (SSP) - 7.000,- ?-Maßnahmen - und/oder aus dem Ehrenamtsprogramm 2014 (Sachmittel) erfolgen.

Darüber hinaus wird die Schule diesbezüglich Kontakt mit der GfBM (Gesellschaft für berufliche Maßnahmen) aufnehmen.

Im Verwaltungsbereich werden die Teppiche vorerst eine Grundreinigung erhalten. Mobiliar wird bereits demnächst ausgetauscht; Malerarbeiten können ggf. auch über die GfBM erfolgen.

Zur Herrichtung einer Bistrotheke hat im Januar ein Ortstermin gemeinsam mit dem neuen Caterer der Hannah-Höch-Schule und dem Schulamt stattgefunden; ein weiterer - unter Hinzuziehung des Gesundheitsamtes - findet nach den Winterferien im Februar 2014 statt.

Mittel für die IT-Ausstattung sind im Lehrmittelansatz des Schulbudgets enthalten, welches das Bezirksamt der Schule jedes Jahr zur Verfügung stellt. Darüber hinaus stellt die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (SenBJW) regelmäßig Mittel für die Erweiterung der IT-Ausstattung z. B. im Rahmen von "eEducation@school" zur Verfügung. Über diese Förderprogramme werden die Schulen direkt von SenBJW informiert.

Der "Ballkäfig" ist über das Schulanlagensanierungsprogramm 2013 im Dezember bereits fertig gestellt worden. Für eine weitere Gestaltung der umliegenden Flächen sollte im Frühjahr 2014 eine Besichtigung stattfinden.

Die besonders maroden "Besuchertoiletten" werden im laufenden Haushaltsjahr 2014 saniert. Die Finanzierung erfolgt aus der baulich-technischen Unterhaltung.

Die Beleuchtung im Foyerbereich konnte bereits verbessert werden.

Mittelfristige Maßnahmen:

Der Austausch der Namensschilder wird nach offizieller Festlegung des neuen Schulnamens erfolgen.

Langfristige Maßnahmen:

Die bereits begonnene Sanierung des Daches soll sukzessive - überwiegend über das Schulanlagensanierungsprogramm - fertig gestellt werden.

Es ist geplant, den Umbau eines Teilbereiches des 1. Obergeschosses der Greenwich-Schule zur Lernetage durch eine Investitionsmaßnahme in Höhe von 200.000,- ? im Jahr 2015 zu realisieren.

Die Sanierung der gesamten sanitären Anlagen ist in der Erfassung des gesamten Sanierungsbedarfes der Reinickendorfer Schulen bereits aufgenommen. Zur genauen zeitlichen Umsetzung kann aufgrund der dem Bezirk insgesamt zur Verfügung stehenden knappen finanziellen Mittel gegenwärtig noch keine verbindliche Aussage gemacht werden.

Der Wunsch der Schule nach einem neuen Eingang auf ein gemeinsames Schulgelände kann aus fachlicher Sicht nachvollzogen werden. Es würde sich nur an der Stelle des jetzigen Personalparkplatzes anbieten, der dafür wegfallen müsste.

Eine abschließende Kostenschätzung kann aufgrund der auch weiterhin stattfindenden notwendigen Abstimmungen und sich daraus ggf. neu ergebenden Planungen mit den Schulen nicht erfolgen. Ferner muss auch hier im Gesamtkontext die Frage der Finanzierbarkeit geklärt werden.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0180/XIX-01 damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                      Katrin Schultze-Berndt             

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadträtin