Sachverhalt:

(Text siehe Anlage)

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin                   20.08.2013

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                 Drucksache Nr. 0148

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Liegenschaften in der Cité Foch

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.06.2012 - Drucksache Nr. 0148/XIX - :

"Das Bezirksamt wird ersucht zu berichten, was mit den vom Land Berlin gekauften Liegenschaften in der Cité Foch (Avenue Charles de Gaulle 15, 33, 35, 35A, Rue Racine 7, 7A) geschehen soll. Darüber hinaus ist zu berichten, in welcher Art und Weise das Bezirksamt in die Planungen eingebunden ist."

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Das Grundstück Avenue Charles de Gaulle 15, 33, 35, 35A, Rue Racine 7, 7A (Collège Voltaire) wurde ebenso wie das Grundstück der Romain-Rolland-Schule vom Land Berlin vom Bund erworben. Während die Romain-Rolland-Schule vom Bezirk weiter als Schule betrieben wird, bestand für das Collège Voltaire keine bezirkliche Verwendung. Nach Aufgabe des Schulstandortes des Collège Voltaire stand das Gebäude leer. Derzeit verhandelt die Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Wissenschaft mit der privaten "Schule der Zukunft" über eine weitere Nutzung der Gebäude als Schule. Nach Auskunft des bezirklichen Schulamtes ist davon auszugehen, dass die Verhandlungen noch in diesem Jahr erfolgreich abgeschlossen werden können.

Da keine Änderung der Nutzungsart vorgesehen ist, bedurfte es in diesem Stadium keiner städtebaulichen bzw. bauaufsichtlichen Beteiligung.

Wir bitten, die Drucksache Nr.  0148/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                     Martin Lambert                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat