Sachverhalt:

(Text siehe Anlage)

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin              27.11.2012

Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt,

Ordnung und Gewerbe

An die                                                                                                                               Drucksache Nr. 0133

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    XIX. WP

von Berlin-Reinickendorf

Vorlage zur Kenntnisnahme für die

Bezirksverordnetenversammlung

Neue Fahrradstreifen und Fahrradwege bei den bezirklichen Maßnahmen stets prüfen!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.06.2012 - Drucksache Nr. 0133/XIX:

„Das Bezirksamt wird ersucht, bei das öffentliche Straßenland betreffenden Maßnahmen aus Investitionsausgaben die Einführung von Fahrradstreifen bzw. Anlegung von neuen Fahrradwegen stets bei den Planungen zu prüfen und sich vor dem Beginn der jeweiligen Maßnahme mit den für Verkehr und das Bauwesen zuständigen Ausschüssen der BVV ins Benehmen zu setzen.“

wird gemäß § 13 BezVG berichtet:

Bei der Aufstellung der einzelnen Investitionsmaßnahmen, die das öffentliche Straßenland betreffen, wird immer von der Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe geprüft, inwieweit die Einführung von Fahrradstreifen bzw. Anlegung von neuen Fahrradwegen umsetzbar ist. Des Weiteren wird die Investitionsplanung im zuständigen Ausschuss der Bezirksverordnetenversammlung vorgestellt.

Wir bitten, die Drucksache Nr. 0133/XIX damit als erledigt zu betrachten.

Frank Balzer                                                                                     Martin Lambert                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat