Drucksache - 1240/XVIII  

 
 
Betreff: Jugendschutz bei Gewinnspielautomaten wirksam durchsetzen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionBezirksverordnetenversammlung
Verfasser:Joachim Leschnitzer
Kerstin Köppen		 
Drucksache-Art:EmpfehlungBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
08.09.2010 
44. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf überwiesen   
Jugendhilfeausschuss Beratung
22.09.2010 
34. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses      
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
06.10.2010 
45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 26.08.2010
2. Version vom 24.09.2010
3. Version vom 06.10.2010
Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit künftig eine technische Ausstattung zur Alterskontrolle - analog zu den Zigarettenautomaten - erhalten und bestehende Geräte zeitnah umgerüstet werden.

Zudem sollen die Betreiber der Spielhallen verpflichtet werden, grundsätzlich eine Altersprüfung anhand des Personalausweises durchzuführen und - unter Beachtung des Datenschutzes - in geeigneter Weise zu dokumentieren.

 

 

 

Berlin, den 06.10.2010

  
 

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