Drucksache - 1170/XVIII  

 
 
Betreff: Übertragung Einrichtung Kopenhagener Straße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:HaushaltsausschussBezirksverordnetenversammlung
   
Drucksache-Art:BeschlussempfehlungBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
12.05.2010 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 12.05.2010
2. Version vom 17.05.2010
Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, vor einer Übertragung der Einrichtung für Wohnungslose in der Kopenhagener Str. 29 sicherzustellen, dass

 

•ein vorrangiges Belegungsrecht des Bezirksamtes Reinickendorf ohne rechtliche Verpflichtung zur Belegung im festen Umfang und damit ohne finanziellen Ausgleich eines Leerstands eingeräumt wird

 

•eine unbefristete Zweckbindung für Wohnungslose gewährleistet wird

 

•ein Weiterverkauf der Einrichtung ohne Nutzungsvorbehalt ausgeschlossen ist.

 

 

 

Berlin, den 12.05.2010

  
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnete Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Reinickendorf

BVV-Büro

Verkehrsanbindungen

Eingang: Antonyplatz 1

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

zum Seitenanfang