Drucksache - 1159/XVIII  

 
 
Betreff: Situation im Maßregelvollzug in Reinickendorf
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-Fraktion
Verfasser:Jürn Jakob Schultze-Berndt
Lorenz Weser		 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
12.05.2010 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
09.06.2010 
42. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vertagt   
30.06.2010 
43. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf beantwortet   
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 29.04.2010
2. Version vom 17.05.2010
3. Version vom 10.06.2010
Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

Der Bericht des Krankenhausbetriebes des Landes Berlin für den Maßregelvollzug zeigt die erschreckende Situation auf, dass der Zahl der Planbetten von 432 eine Belegung mit 622 Patienten (einschließlich der Außenbelegung) gegenübersteht. Damit wird im Januar 2010 ein neuer Höchstwert der Überbelegung verzeichnet. Somit hat der Senat seine Zusagen auf Einhaltung der Planbettenzahl gebrochen.

 

  1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Situation des Maßregelvollzugs in Reinickendorf hinsichtlich
    1. der Lebenssituation der Insassen?
    2. der Arbeitssituation der dort Beschäftigten und
    3. der Sicherheitssituation der Bevölkerung im Umfeld der Einrichtung?

 

 

  1. Welche Position nimmt das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung hinsichtlich der Überbelegung der Einrichtungen ein und welche Aktivitäten folgen daraus?

 

  1. Kam es aufgrund ständiger Überbelegungen zu Zwischenfällen in den Einrichtungen?

 

 

 

  
 

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