Drucksache - 0789/XVIII  

 
 
Betreff: Gemeinsamer Aufruf gegen NPD-Bundesparteitag in Reinickendorf
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bündnis 90/Die Grünen / CDU / SPD / FDP / GraueBündnis 90/Die Grünen / CDU / SPD / FDP / Graue
Verfasser:Anke Petters
Jürn Jakob Schultze-Berndt
Sascha Braun		 
Drucksache-Art:ResolutionResolution
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
11.03.2009 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Version vom 12.03.2009
Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Anfang April will die neonazistische NPD ihren Bundesparteitag in Reinickendorf abhalten. Das Fontanehaus oder der Ernst-Reuter-Saal in unserem Bezirk sollen am 4. oder 11. April als Podium für ihre nationalistische und menschenverachtende Propaganda missbraucht werden.

 

Wir unterstützen das Bezirksamt darin, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um dies zu verhindern.

 

Schon 2006 hat die NPD ihren Bundesparteitag im Fontanehaus abgehalten. Schon damals haben wir uns dem entgegen gestellt und werden dies weiterhin tun.

 

Demokratische Parteien stehen in der gemeinsamen Verantwortung, gegen die NPD zu protestieren und so ein Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen.

 

NPD-Veranstaltungen dürfen nicht als Selbstverständlichkeit hingenommen und geduldet werden.

 

Gemeinsam rufen wir alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit uns an den Kundgebungen gegen die NPD in Reinickendorf zu beteiligen.

 

 

 

  
 

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