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Drucksache - 0624/XVIII
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Sachverhalt: Das
Bezirksamt wird um Auskunft gebeten: Zu Beginn des Jahres trat die Verpflichtung zur
Umweltplakette in Kraft. 1. Welche
Erkenntnisse gibt es über die wirtschaftliche Belastungen der Gewerbetreibenden
in Folge der verschärften Vorschriften für den
Innenstadtverkehr 2. Gibt es
landeseigene Dienst- bzw. Einsatzfahrzeuge, die aufgrund ihrer veralteten Motorleistung nur noch außerhalb der
Umweltzone, also in Reinickendorf und anderen Außenbezirken eingesetzt werden? 3. Gibt es
Erkenntnisse, dass BVG, THW, Polizei, Feuerwehr, Berliner Stadtreinigung sowie
die Berliner Wasserbetriebe die alten und
schadstoffausstoßintensiven Fahrzeuge aus den Innenstadtbezirken abgezogen haben und
diese Fahrzeuge jetzt in den Außenbezirken einsetzen? 4. Müssen wir davon ausgehen, dass dieses Gesetz dafür
sorgt, dass nicht mehr
umweltzonentüchtige Fahrzeuge in die Rand- und Außenbezirke verlagert
werden und die Gesundheit der
dort Wohnenden nun umso stärker belasten? |
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